Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

Artikel im CVPpersönlich Nr. 2/2018 "Glauben Sie nicht an Märchen: Nein zur hochriskanten Vollgeldinitiative!"

Die Vollgeld-Initiative, die am 10. Juni zur Abstimmung kommt, würde unser Geldsystem einem Experiment aussetzen, das enorm riskant und weltweit einmalig wäre. Zudem würde Vollgeld Kredite erheblich schwieriger und teurer machen. Bundesrat, Parlament und alle grossen Parteien lehnen daher die Initiative klar ab. Auch die Delegiertenversammlungen der CVP Schweiz und der CVP des Kantons Solothurn lehnen die Initiative mit 212 Nein gegen 21 Ja bzw. 92 Nein gegen 1 Ja klar ab.

Die Initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» fordert eine radikale Umgestaltung des Geldsystems und somit ein Experiment mit unsicherem Ausgang. Heute verfügt die Schweiz über ein stabiles System, das sich über Jahrzehnte eingespielt hat. Die Initiative würde dieses radikal auf den Kopf stellen.

Es gibt keinen Grund, warum die Schweiz für so ein Experiment herhalten sollte.

Ein hochriskanten Experiment

Die Vollgeld-Initiative macht die Schweiz zum Versuchskaninchen für ein hochriskantes Experiment, das es so noch nie gegeben hat. Noch nie hat irgendein Land auf der Welt seine Geldpolitik derart auf den Kopf gestellt und seine Nationalbank gezwungen, Geld ohne Gegenwert in Umlauf zu bringen. Obwohl die theoretischen Grundlagen 200 Jahre alt sind, hat je ein Land auf dieser Welt und auch kein Teil eines Landes diese Ideen je umgesetzt. Aus gutem Grund: Das Risiko und die Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft sind viel zu hoch! Die ausländischen geistigen Väter der Initiative beobachten deshalb das „Experiment Schweiz“ mit grossem Interesse. Sie haben ja auch keine Verantwortung für die Folgen und keine der drohenden Schäden zu tragen. Warum sollte aber das Schweizer Volk selber die Schweiz einem solchen Risiko aussetzen?

Es wird teurer für alle

Heute können Banken mit dem Geld, das ihnen anvertraut wird, arbeiten. Dafür erhalten die Kontoinhaber einen Zins, der je nach Teuerung mal hoch, mal niedriger ausfällt. Das Geld auf den Vollgeld-Konten dürften die Banken nicht anrühren. Trotzdem entstehen Kosten für Kontoverwaltung und den Zahlungsverkehr. Darum gäbe es auf den Vollgeld-Konten keine Zinsen mehr, dafür höhere Gebühren für alle. Sogar die Nationalbank, die ja ein Geldausgabe-Monopol bekäme, warnt, dass Kredite im neuen System wesentlich teurer würden.

Weniger Kredite und weniger Investitionen

Die Initiative verbietet das heutige Buchgeld. Deshalb dürften Banken künftig keine Kredite mehr aus Sichteinlagen (z. B. von Lohnkonten) vergeben, sondern nur noch aus Spargeldern. Doch die Spargelder würden heute nicht ausreichen, um die Kreditnachfrage zu befriedigen. Ein System, wie die Vollgeld-Initiative es fordert, wäre schwerfällig und kompliziert – als Folge steigen die Kreditzinsen und die Kreditvergabe wird erschwert. Und wenn weniger Kredite vergeben werden, dann gibt es auch weniger Investitionen. Das trifft vor allem KMU, Hausbesitzer und indirekt auch alle Mieter.

Eine Schwächung unserer Nationalbank

Die Initiative gibt zwar vor, der Nationalbank mehr Macht zu geben. In Wahrheit aber wird die SNB durch Vollgeld enorm geschwächt, weil sie jedes Jahr einen hohen Milliardenbetrag an neuem Geld an Staat und Private verschenken soll. Vielleicht kennen Sie das Märchen der Gebrüder Grimm von den Sterntalern: Ein armes Mädchen blickt nachts zu den Sternen empor und die Sterne lassen es Silbertaler ins Röckchen des Mädchens regnen. Aber das ist ein Märchen! Was das Helikoptergeld der Initianten aber in Wirklichkeit darstellt, ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Es weckt politische Begehrlichkeiten und verunmöglicht eine unabhängige Geldpolitik. Vor allem aber ist die SNB nicht mehr in der Lage, ihren – bis heute sehr erfolgreich ausgeführten geld- und währungspolitischen Auftrag wahrnehmen. Denn geschenktes Geld lässt sich nicht zurückholen. Und die Idee der Initianten, mit neuem Vollgeld künftig grosszügig Staatsaufgaben zu finanzieren, liesse die Nationalbank erst recht zum Spielball der Politik werden.

 

Lassen wir es nicht zu, dass alle 8,5 Millionen Bewohner unseres Landes als Versuchskaninchen in Geiselhaft einiger Fantasten genommen werden!

Deshalb empfehle ich ihnen am 10. Juni 2018: Nein zur Vollgeld-Initiative!

 

Pirmin Bischof, Ständerat, Solothurn

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