Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

SRF-Sendung Arena: "Kuhhandel gegen das Volk?"

Die Unternehmenssteuerreform soll mit der AHV verknüpft werden. Ein Kuhhandel gegen das Volk? Gleichzeitig nimmt der Volkswille neue Wege: Obwohl sich die meisten Parteien auf Versicherungsdetektive geeinigt hatten, bringen linke Kreise ein Referendum zustande. Wer ist stärker – Volk oder Parlament?

2017 verwarfen die Schweizer die Unternehmenssteuerreform III deutlich. Die Schweiz bräuchte jedoch dringend eine Steuerreform. Denn: EU und OECD machen Druck, die Schweiz müsse ihre Unternehmenssteuern internationalen Standards anpassen. Handlungsdruck gibt es auch bei den Renten: Ebenfalls 2017 lehnte das Volk eine weitere Rentenreform ab. Wie macht man wichtige Reformen mehrheitsfähig?

Ständeräte der SP, FDP und der CVP haben nun einen Deal ausgehandelt: Die Unternehmen werden mit zwei Milliarden Franken entlastet – und gleichzeitig würde derselbe Betrag in die AHV fliessen, um diese für die nächsten paar Jahre zu sichern.

Was ist von diesem Deal zu halten? Ist es die Aufgabe des Parlaments, belastbare Kompromisse zu finden – oder wird dem Volk hier die Möglichkeit genommen, gegen einzelne Geschäfte das Referendum zu ergreifen?

Doch auch vermeintlich stabile Kompromisse im Parlament sind nicht immer referendumssicher. So geschehen beim Gesetz zu Versicherungsdetektiven: Eine kleine linke Bürgerbewegung brachte diese Woche das Referendum dagegen zustande – obwohl die SP darauf verzichtete, das Referendum zu ergreifen.

Wie weit darf das Parlament für Kompromisse gehen? Und: Was taugen Kompromisse im Parlament überhaupt noch, wenn spontane Bürgerbewegungen dank Internet und Crowdfunding referendumsfähig werden?

Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:

Ausserdem im Studio:

 

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