Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

Artikel in Die Politik - Das Magazin der CVP Schweiz Ausgabe 16/2018 "Heiratsstrafe – Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht!"

Mit 8 Abstimmungsbeschwerden verlangt die CVP die Wiederholung der Volksabstimmung über die „Heiratsstrafen“-Initiative. Der Bundesrat hat im Juni selber zugegeben, dass seine vor der Abstimmung publizierten Zahlen grob falsch waren. Tatsache ist, dass über 1,4 Millionen verheiratete Personen, steuerlich diskriminiert sind!

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Artikel im CVPpersönlich Nr. 3/2018 "Steuervorlage 17 - Gleichzeitig Arbeitsplätze und AHV sichern"

Die Steuervorlage 17 (SV17) wird neu mit der AHV-Sanierung verknüpft. Das hat der Ständerat beschlossen. Das Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Gleichzeitig wird die AHV, die bedenklich in Schieflage geraten ist, entlastet. Im September kommt die Vorlage in den Nationalrat, 2019 voraussichtlich vors Volk.

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Artikel im CVPpersönlich Nr. 2/2018 "Glauben Sie nicht an Märchen: Nein zur hochriskanten Vollgeldinitiative!"

Die Vollgeld-Initiative, die am 10. Juni zur Abstimmung kommt, würde unser Geldsystem einem Experiment aussetzen, das enorm riskant und weltweit einmalig wäre. Zudem würde Vollgeld Kredite erheblich schwieriger und teurer machen. Bundesrat, Parlament und alle grossen Parteien lehnen daher die Initiative klar ab. Auch die Delegiertenversammlungen der CVP Schweiz und der CVP des Kantons Solothurn lehnen die Initiative mit 212 Nein gegen 21 Ja bzw. 92 Nein gegen 1 Ja klar ab.

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Meine Vorstösse

Interpellation
18.3938

Heiratsstrafe. Der Bund verbreitete jahrelang Fehlinformationen

Eingereicht am: 21.11.2018
Status: Erledigt
Motion
18.3425

Die sprunghafte Mehrbelastung der Kantone, Gemeinden und Spitex-Organisationen beseitigen. Die Kosten für das Pflegematerial anpassen

Eingereicht am: 29.08.2018
Status: An die Kommission zur Vorberatung zugewiesen
Postulat
18.3376

Ausländische Firmenübernahmen in der Schweiz. Ist die heutige Schrankenlosigkeit noch haltbar?

Eingereicht am: 16.05.2018
Status: Angenommen
Interpellation
17.3962

Besserer Einlegerschutz für Versicherte durch Einführung eines Sanierungsrechts für Versicherer

Eingereicht am: 22.11.2017
Status: Erledigt
Interpellation
17.3165

Geldüberweisungen von Migranten aus der Sozialhilfe in die Heimatländer

Eingereicht am: 10.05.2017
Status: Erledigt
Interpellation
16.4170

Spareinlagensicherung. Was plant der Bundesrat?

Eingereicht am: 01.02.2017
Status: Erledigt
Motion
16.3902

Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie

Eingereicht am: 16.11.2016
Status: Angenommen
Interpellation
16.3559

Tarmed. Wie weiter?

Eingereicht am: 31.08.2016
Status: Erledigt
Interpellation
16.3224

Sicherung der schweizerischen Hochseeflotte

Letzte Änderung: 13.04.2018
Status: Erledigt
Motion
16.3044

Beseitigung der Heiratsstrafe

Eingereicht am: 20.04.2016
Status: Angenommen