Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

(Bisherige) Bilanz einer Legislatur

Seit 2011 als Ständerat (vorher 4 Jahre als Nationalrat) darf ich unseren Kanton im Bundeshaus vertreten. Die Arbeit als Ständerat macht mir jeden Tag von Neuem grosse Freude. Ich setze mich entschieden für das Erfolgsmodell Schweiz ein: für ein freiheitliches und soziales Land, wie es uns unsere Eltern und Grosseltern anvertraut haben. Als Anwalt liegt mir die harte, aber sachliche Debatte, das Ringen um eine Lösung, wie es im Ständerat noch gepflegt wird.

Seit Mai 2015 bin ich Chef der CVP-Gruppe im Ständerat, der grössten «Fraktion» in der  kleinen Kammer. Als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK: seit Dezember 2017 als deren Präsident), der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), der Staatspolitischen Kommission (SPK) und der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates habe ich ausgesprochen breites Wirkungsfeld:

 

Aktuelles
  • Die Sicherung der AHV ist ein immer dringlicheres Geschäft des Parlaments. Ich ringe mit meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen in der SGK um die Absicherung unseres grössten Sozialwerkes. Seit 2007 sind alle Reformen gescheitert. Jetzt liegt's an uns!
  • Viel Zeit und Kreativität beansprucht die Europapolitik. Seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (die ich energisch bekämpft habe) geht es für unser Land um die Verteidigung des äusserst erfolgreichen „bilateralen“ Vertragsmodells mit unserem weitaus grössten Wirtschaftspartner, der EU. Die APK verabschiedet und begleitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Mandate des Bundesrates für die Verhandlungen mit der EU. Hier steht viel auf dem Spiel!
  • Abschaffung des Eigenmietwerts: Als Präsident der WAK treibe ich dieses Geschäft voran. Hauseigentümer/-innen sollen nicht länger Steuern auf einem Einkommen bezahlen, das sie nicht haben. Herausforderung: Die Reform soll ertragsneutral sein und darf Mieter/-innen und junge Familien nicht benachteiligen.

 

Erfolge in „grossen“ Geschäften
  • Mit besonderer Zähigkeit setze ich mich seit Jahren gegen die  «Heiratsstrafe» ein, also gegen die steuerliche Diskriminierung von verheirateten Aktiven und Rentnern im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Meine Motion war der Ausgangspunkt für die erfolgreich eingereichte Volksinitiative der CVP, die 2016 vom Schweizer Volk ganz knapp abgelehnt wurde. Inzwischen ist klar: Der Bundesrat agierte mit grob falschen Zahlen. Er musste selber zugeben, dass nicht nur 80'000 Ehepaare (wie vom Bundesrat behauptet), sondern insgesamt weit über 1 Mio. Menschen in der Schweiz von dieser Diskriminierung betroffen sind. Mit einer Abstimmungsbeschwerde ans Bundesgericht verlange ich zusammen mit der CVP Schweiz die Aufhebung und Wiederholung dieser Volksabstimmung.
  • Ich bin Auslöser der heutigen Spareinlagensicherung von 100 000 Franken pro Person und Bank für den Fall, dass eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Nach einem Vorstoss von mir von 2017 verfeinert der Bundesrat nun das bewährte System.
  • Energisch habe ich mich, am Schluss erfolgreich, für eine wirksame «Swissness»-Gesetzgebung eingesetzt. Sie schützt gerade auch den Industriekanton Solothurn vor unlauterer Verwendung des Schweizerkreuzes durch Auslandprodukte und verhindert die Auslagerung von Schweizer Arbeitsplätzen ins Ausland zur Produktion von „schweizerischen“ Produkten.
  • Mit einer Motion habe ich erreicht, dass das Firmenrecht so revidiert wird, dass Nachfolgelösungen für kleine Unternehmungen nicht mehr an der Namensfrage scheitern.

 

Regionales

Mit einem Vorstoss verlange ich, dass beim jetzt beginnenden 6-Spurenausbau der A1 zwischen Härkingen und Luterbach die im bisherigen Projekt nicht behobenen Überlastungen der Gemeinden Oensingen und Egerkingen behoben und ein zusätzlicher Viertelsanschluss Derendingen/Subingen geprüft wird, um einen dortigen Verkehrskollaps, der sich heute schon abzeichnet, zu verhindern.

                                       

Auch Kleinvieh macht Mist…

Neben den strategischen Geschäften mit enormen Auswirkungen auf unser Land versuche ich auch „kleinen“ Anliegen, die aber für die Betroffenen sehr wichtig sind, zum Durchbruch zu verhelfen:

  • Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst 2017 werden Gemeinden, Spitex-Organisationen und Patienten sprunghaft mehrbelastet, weil sie die Kosten für Pflegematerial (wie Wundverbände, Injektionshilfen o.ä.) selber bezahlen müssen und nicht mehr der Krankenkasse verrechnen dürfen. Mit einer Motion vom Sommer 2018, die von einer Mehrheit des Ständerates mitunterzeichnet worden ist, verlange ich vom Bundesrat die umgehende Änderung dieser Praxis, um zu verhindern, dass Spitex und Gemeinden in arge Schwierigkeiten geraten.
  • Mit einer Motion, die National- und Ständerat angenommen haben, verlange ich, dass Land auch in der Landwirtschaftszone für die Kleintierhaltung verwendet werden darf. Das immer schärfere Raumplanungsrecht vertreibt Hunderttausende von Kleintierhaltern nicht nur immer mehr aus der Wohnzone (Nachbarprobleme!), sondern auch aus der Landwirtschaftszone. Ein abgebranntes Hühnerhaus darf nicht mehr aufgebaut werden. Das muss sich ändern.
  • Ebenfalls beide Kammern haben eine Motion von mir angenommen, dass sogenannte "Knebelverträge" von Buchungsplattformen (wie z.B. Booking.com), gegen Schweizer Hotelbetriebe verboten werden. In allen unseren Nachbarländern sind sie es schon. Nur Schweizer Hotels dürfen von ausländischen Internetgrosskonzernen weiterhin stranguliert und gegenüber ihrer Konkurrenz diskriminiert werden. Das muss aufhören! Jetzt ist der Bundesrat am Zuge.
  • Krise in der grafischen Branche: Mit einem Vorstoss von 2014 rege ich an, bei der Vergabe von grossen Druckprojekten durch die öffentliche Hand das Kriterium „Lehrlingsausbildung“ zu berücksichtigen, um zu verhindern, mit einen Preisargumenten solche Aufträge ins Ausland gehen. Der Bundesrat hatte aber bisher wenig Gehör…

 

Aktuelle Termine

  • Keine zukünftigen Veranstaltungen vorhanden.
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    Meine Vorstösse

    Interpellation
    18.3938

    Heiratsstrafe: Der Bund verbreitete jahrelang Fehlinformationen

    Letzte Änderung: 04.10.2018
    Status: Im Rat noch nicht behandelt
    Motion
    18.3425

    Die sprunghafte Mehrbelastung der Kantone, Gemeinden und Spitex-Organisationen beseitigen. Die Kosten für das Pflegematerial anpassen

    Eingereicht am: 29.08.2018
    Status: An die Kommission zur Vorberatung zugewiesen
    Postulat
    18.3376

    Ausländische Firmenübernahmen in der Schweiz. Ist die heutige Schrankenlosigkeit noch haltbar?

    Eingereicht am: 16.05.2018
    Status: Angenommen
    Interpellation
    17.3962

    Besserer Einlegerschutz für Versicherte durch Einführung eines Sanierungsrechts für Versicherer

    Eingereicht am: 22.11.2017
    Status: Erledigt
    Interpellation
    17.3165

    Geldüberweisungen von Migranten aus der Sozialhilfe in die Heimatländer

    Eingereicht am: 10.05.2017
    Status: Erledigt
    Interpellation
    16.4170

    Spareinlagensicherung. Was plant der Bundesrat?

    Eingereicht am: 01.02.2017
    Status: Erledigt
    Motion
    16.3902

    Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie

    Eingereicht am: 16.11.2016
    Status: Angenommen
    Interpellation
    16.3559

    Tarmed. Wie weiter?

    Eingereicht am: 31.08.2016
    Status: Erledigt
    Interpellation
    16.3224

    Sicherung der schweizerischen Hochseeflotte

    Letzte Änderung: 13.04.2018
    Status: Erledigt
    Motion
    16.3044

    Beseitigung der Heiratsstrafe

    Eingereicht am: 20.04.2016
    Status: Angenommen