Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

(Bisherige) Bilanz einer Legislatur

Seit 2011 als Ständerat (vorher 4 Jahre als Nationalrat) darf ich unseren Kanton im Bundeshaus vertreten. Die Arbeit als Ständerat macht mir jeden Tag von Neuem grosse Freude. Ich setze mich entschieden für das Erfolgsmodell Schweiz ein: für ein freiheitliches und soziales Land, wie es uns unsere Eltern und Grosseltern anvertraut haben. Als Anwalt liegt mir die harte, aber sachliche Debatte, das Ringen um eine Lösung, wie es im Ständerat noch gepflegt wird.

Seit Mai 2015 bin ich Chef der CVP-Gruppe im Ständerat, der grössten «Fraktion» in der  kleinen Kammer. Als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), der  Rechtskommission (RK) und der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates habe ich ausgesprochen breites Wirkungsfeld:

 

Aktuelles
  • Die Unternehmenssteuerreform III ist zur Zeit das Schwerpunktgeschäft der WAK. Diese tiefgreifendste Unternehmenssteuerreform der letzten 50 Jahre hat erhebliche Auswirkungen auf unser Land. Ich ringe mit meinen Kommissionskollegen/innen um eine Lösung, die die Schweizer Arbeitsplätze in den grossen und vor allem auch den vielen kleinen Unternehmen sichert und gleichzeitig für unseren Kanton und die solothurnischen Gemeinden erträglich ist.
  • Viel Zeit und Kreativität beansprucht die Europapolitik. Seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (die ich energisch bekämpft habe) geht es für unser Land um die Verteidigung des äusserst erfolgreichen „bilateralen“ Vertragsmodells mit unserem weitaus grössten Wirtschaftspartner, der EU. Die APK verabschiedet und begleitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Mandate des Bundesrates für die Verhandlungen mit der EU und die gleichzeitige Umsetzung des Verfassungsartikels.
  • Frankenstärke: Nach der Einführung der Negativzinsen durch die Nationalbank habe ich mich umgehend gegen die Benachteiligung der schweizerischen Ersparnisse in den Pensionskassen zur Wehr gesetzt. Ein Bericht des Bundesrates wird für die Herbstsession erwartet.

 

Erfolge in „grossen“ Geschäften
  • Mit besonderer Zähigkeit setze ich mich seit Jahren gegen die  «Heiratsstrafe» ein, also gegen die steuerliche Diskriminierung von verheirateten Aktiven und Rentnern im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Meine Motion war der Ausgangspunkt für die erfolgreich eingereichte Volksinitiative der CVP, die demnächst zur Volksabstimmung kommt und endlich diese Diskriminierung beseitigen soll. (Mit einem Augenzwinkern kann ich sagen: Meine Hochzeit am 30. Mai dieses Jahres hat meinem Einsatz gegen die Heiratsstrafe und für den Familienstandort Schweiz eine neue, sehr persönliche Bedeutung verliehen.)
  • In der letzten Legislatur war ich Auslöser der heutigen Spareinlagensicherung von 100 000 Franken pro Person und Bank für den Fall, dass eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Nach einem Vorstoss von mir von 2014 verfeinert der Bundesrat nun das bewährte System anhand von Empfehlungen des IWF.
  • Energisch habe ich mich, am Schluss erfolgreich, für eine wirksame «Swissness»-Gesetzgebung eingesetzt. Sie schützt gerade auch den Industriekanton Solothurn vor unlauterer Verwendung des Schweizerkreuzes durch Auslandprodukte und verhindert die Auslagerung von Schweizer Arbeitsplätzen ins Ausland zur Produktion von „schweizerischen“ Produkten.
  • Mit einer Motion habe ich 2012 verlangt, dass das Firmenrecht so revidiert wird, dass Nachfolgelösungen für kleine Unternehmungen nicht mehr an der Namensfrage scheitern. Beide Räte haben die Motion angenommen. Der Bundesrat hat Entwurf und Botschaft zügig erstellt. Das Gesetz wurde inzwischen in beiden Räten verabschiedet.

 

Regionales

Mit einem Vorstoss von Juni 2015 verlange ich, dass beim jetzt beginnenden 6-Spurenausbau der A1 zwischen Härkingen und Luterbach die im bisherigen Projekt nicht behobenen Überlastungen der Gemeinden Oensingen und Egerkingen behoben und ein zusätzlicher Viertelsanschluss Derendingen/Subingen geprüft wird, um einen dortigen Verkehrskollaps, der sich heute schon abzeichnet, zu verhindern.

                                       

Auch Kleinvieh macht Mist…

Neben den strategischen Geschäften mit enormen Auswirkungen auf unser Land versuche ich auch „kleinen“ Anliegen, die aber für die Betroffenen sehr wichtig sind, zum Durchbruch zu verhelfen:

  • Mit einer Motion von 2015, die zwei Drittel des Ständerates unterzeichnet hat, dass Land auch in der Landwirtschaftszone für die Kleintierhaltung verwendet werden darf. Das immer schärfere Raumplanungsrecht vertreibt Hunderttausende von Kleintierhaltern nicht nur immer mehr aus der Wohnzone (Nachbarprobleme!), sondern auch aus der Landwirtschaftszone. Ein abgebranntes Hühnerhaus darf nicht mehr aufgebaut werden. Das muss sich ändern.
  • Krise in der grafischen Branche: Mit einem Vorstoss von 2014 rege ich an, bei der Vergabe von grossen Druckprojekten durch die öffentliche Hand das Kriterium „Lehrlingsausbildung“ zu berücksichtigen, um zu verhindern, mit einen Preisargumenten solche Aufträge ins Ausland gehen. Der Bundesrat hatte aber bisher wenig Gehör…

 

Aktuelle Termine

  • Keine zukünftigen Veranstaltungen vorhanden.
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    Meine Vorstösse

    Interpellation
    17.3962

    Besserer Einlegerschutz für Versicherte durch Einführung eines Sanierungsrechts für Versicherer

    Eingereicht am:: 22.11.2017
    Status: Erledigt
    Interpellation
    17.3165

    Geldüberweisungen von Migranten aus der Sozialhilfe in die Heimatländer

    Eingereicht am:: 10.05.2017
    Status: Erledigt
    Interpellation
    16.4170

    Spareinlagensicherung. Was plant der Bundesrat?

    Eingereicht am:: 01.02.2017
    Status: Erledigt
    Motion
    16.3902

    Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie

    Eingereicht am:: 16.11.2016
    Status: Angenommen
    Interpellation
    16.3559

    Tarmed. Wie weiter?

    Eingereicht am:: 31.08.2016
    Status: Erledigt
    Interpellation
    16.3224

    Sicherung der schweizerischen Hochseeflotte

    Letzte Änderung: 07.02.2017
    Status: Erledigt
    Motion
    16.3044

    Beseitigung der Heiratsstrafe

    Eingereicht am:: 20.04.2016
    Status: Angenommen
    Interpellation
    15.4262

    Fehlende Ingenieure. Importieren oder ausbilden?

    Eingereicht am:: 17.02.2016
    Status: Erledigt
    Postulat
    15.4053

    Schweizerische Nationalbank. Überprüfung der Governance

    Eingereicht am:: 11.11.2015
    Status: Abgeschrieben
    Interpellation
    15.3628

    Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen auf sechs Spuren. Dörfer entlasten!

    Eingereicht am:: 12.08.2015
    Status: Erledigt