Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

Aktuell

Artikel in Die Politik - Das Magazin der CVP Schweiz Ausgabe 16/2018 "Heiratsstrafe – Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht!"

03.09.18, 00:00 | Artikel

Mit 8 Abstimmungsbeschwerden verlangt die CVP die Wiederholung der Volksabstimmung über die „Heiratsstrafen“-Initiative. Der Bundesrat hat im Juni selber zugegeben, dass seine vor der Abstimmung publizierten Zahlen grob falsch waren. Tatsache ist, dass über 1,4 Millionen verheiratete Personen, steuerlich diskriminiert sind!

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Artikel im CVPpersönlich Nr. 3/2018 "Steuervorlage 17 - Gleichzeitig Arbeitsplätze und AHV sichern"

06.08.18, 00:00 | Artikel

Die Steuervorlage 17 (SV17) wird neu mit der AHV-Sanierung verknüpft. Das hat der Ständerat beschlossen. Das Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Gleichzeitig wird die AHV, die bedenklich in Schieflage geraten ist, entlastet. Im September kommt die Vorlage in den Nationalrat, 2019 voraussichtlich vors Volk.

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SRF-Sendung Arena: "Kuhhandel gegen das Volk?"

08.06.18, 00:00 | TV/Radio

Die Unternehmenssteuerreform soll mit der AHV verknüpft werden. Ein Kuhhandel gegen das Volk? Gleichzeitig nimmt der Volkswille neue Wege: Obwohl sich die meisten Parteien auf Versicherungsdetektive geeinigt hatten, bringen linke Kreise ein Referendum zustande. Wer ist stärker – Volk oder Parlament?

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SRF-Sendung Abstimmungs-Arena: "Vollgeld-Initiative – mehr Sicherheit oder Sprung ins Ungewisse?"

11.05.18, 00:00 | TV/Radio

Viele denken, dass nur die Nationalbank Geld schöpfen darf. Doch in Tat und Wahrheit schöpfen ganz normale Banken den grössten Teil unseres Geldes. Die Vollgeld-Initiative will das ändern. Demnach soll nur noch die SNB Geld schöpfen dürfen. Die Initianten versprechen sich davon mehr Sicherheit.

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Artikel im CVPpersönlich Nr. 2/2018 "Glauben Sie nicht an Märchen: Nein zur hochriskanten Vollgeldinitiative!"

07.05.18, 00:05 | Artikel

Die Vollgeld-Initiative, die am 10. Juni zur Abstimmung kommt, würde unser Geldsystem einem Experiment aussetzen, das enorm riskant und weltweit einmalig wäre. Zudem würde Vollgeld Kredite erheblich schwieriger und teurer machen. Bundesrat, Parlament und alle grossen Parteien lehnen daher die Initiative klar ab. Auch die Delegiertenversammlungen der CVP Schweiz und der CVP des Kantons Solothurn lehnen die Initiative mit 212 Nein gegen 21 Ja bzw. 92 Nein gegen 1 Ja klar ab.

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Artikel im CVPpersönlich Nr. 2/2018 "Geld für die AHV und Tausende von Sport- und Kulturprojekten: Ja zum Geldspielgesetz"

07.05.18, 00:00 | Artikel

Über Geldspiele kann man in guten Treuen geteilter Meinung sein. Am 10. Juni 2018 findet die Abstimmung über das Geldspielgesetz statt. Ein JA ist kein Ja zur Spielsucht. Im Gegenteil! Ein Ja stellt sicher, dass aus den Spielerträgen weiterhin rund eine Milliarde Franken pro Jahr in den Sport, die Kultur und in soziale Projekte sowie in die AHV fliessen. Der Bundesrat und Parlament befürworten das Gesetz. Auch die CVP Schweiz und die CVP des Kantons Solothurn haben an ihren Delegiertenversammlungen sehr deutlich die Ja-Parolen beschlossen.

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Aktuelle Termine

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    Meine Vorstösse

    Interpellation
    18.3938

    Heiratsstrafe: Der Bund verbreitete jahrelang Fehlinformationen

    Letzte Änderung: 04.10.2018
    Status: Im Rat noch nicht behandelt
    Motion
    18.3425

    Die sprunghafte Mehrbelastung der Kantone, Gemeinden und Spitex-Organisationen beseitigen. Die Kosten für das Pflegematerial anpassen

    Eingereicht am: 29.08.2018
    Status: An die Kommission zur Vorberatung zugewiesen
    Postulat
    18.3376

    Ausländische Firmenübernahmen in der Schweiz. Ist die heutige Schrankenlosigkeit noch haltbar?

    Eingereicht am: 16.05.2018
    Status: Angenommen
    Interpellation
    17.3962

    Besserer Einlegerschutz für Versicherte durch Einführung eines Sanierungsrechts für Versicherer

    Eingereicht am: 22.11.2017
    Status: Erledigt
    Interpellation
    17.3165

    Geldüberweisungen von Migranten aus der Sozialhilfe in die Heimatländer

    Eingereicht am: 10.05.2017
    Status: Erledigt
    Interpellation
    16.4170

    Spareinlagensicherung. Was plant der Bundesrat?

    Eingereicht am: 01.02.2017
    Status: Erledigt
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    16.3902

    Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie

    Eingereicht am: 16.11.2016
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    Tarmed. Wie weiter?

    Eingereicht am: 31.08.2016
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    Interpellation
    16.3224

    Sicherung der schweizerischen Hochseeflotte

    Letzte Änderung: 13.04.2018
    Status: Erledigt
    Motion
    16.3044

    Beseitigung der Heiratsstrafe

    Eingereicht am: 20.04.2016
    Status: Angenommen