Es geht um rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Wird die Vorlage abgelehnt, verlagert sich das Geldspiel in der Schweiz noch stärker zu illegalen Online-Anbietern ins Ausland. 250 Millionen Franken fliessen jährlich bereits heute ab und entgehen so dem Gemeinwohl in der Schweiz. Aus den Geldspielerträgen der Spielbanken und der Lotterien fliessen jährlich etwa eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV und via die kantonalen Lotteriefonds in Tausende von Sport- und Kulturprojekten. Profiteure einer Ablehnung wären einzig die ausländischen Online-Anbieter in Offshore-Staaten. Das Geldspielgesetz geht gegen diesen Missstand vor und setzt einen Verfassungsartikel um, der eine strenge Regulierung vorschreibt und von der Schweizer Bevölkerung 2012 mit 87 Prozent angenommen wurde.
Ein Nein bringt nur Nachteile
Geldspiel ist kein vergleichbares Konsumgut. Geldspiel kann zu Spielsucht führen, zur Geldwäscherei missbraucht werden und birgt Betrugsgefahren in sich. Deshalb braucht es das neue Geldspielgesetz, denn dieses schützt die Schweizer Bevölkerung mit strengen Schutzbestimmungen vor Spielsucht, Geldwäscherei und illegalen ausländischen Online-Geldspielanbietern. Strittigster Punkt ist die Einführung von sog. Zugangssperren im Internet. Ausländische Spielbanken, die Spiele in der Schweiz über das Internet anbieten, aber über keine Bewilligung verfügen und trotz Warnung auch keine eingeholt haben, werden via den Provider für Benutzer aus der Schweiz gesperrt. Das ist zwar eine aus liberaler Sicht harte Massnahme, die keine Schule für andere Bereiche (etwa missliebige Meinungen) macht. Die Massnahme ist aber berechtigt: Ohne sie wären die korrekten, schweizerischen Anbieter ”die Dummen”: Sie müssten Steuern und Abgaben bezahlen und strenge Vorschriften zur Spielsuchtbekämpfung einhalten, während illegale ausländische Anbieter steuerfrei und ohne ihre Pflichten zu erfüllen in der Schweiz Millionengewinne einfahren könnten. Das darf nicht sein! Die Schweiz steht mit diesen Massnahmen international nicht allein da. 17 europäische Länder wie Frankreich, Italien, Belgien oder das immer wieder genannte Dänemark verwenden ebenfalls Zugangssperren, die gut funktionieren.
Wer soll profitieren?
Geldspielanbieter, die in Offshore-Staaten wie Malta oder Gibraltar ihre Sitze haben, bieten seit über zehn Jahren illegal Online-Sportwetten und Online-Casinospiele in der Schweiz an. Ausländische Geldspiel-Haie bedrohen die gemeinnützige Schweiz. Auf die 250 Millionen Franken, die bereits heute jährlich illegal ins Ausland wandern, zahlen die Offshore-Firmen keine Steuern in der Schweiz sowie keine Abgaben an Sport, Kultur, Soziales und die AHV.
Freies, kein rechtsfreies Internet
Freie Märkte funktionieren im Internet nur dann, wenn unsere Gesetze dort auch gelten. Die Vorlage ist zudem eine typisch schweizerische Lösung. Sie ist das Ergebnis eines langen Prozesses und ausgewogen. Mit dem neuen Geldspielgesetz erhält die Schweiz endlich griffige Instrumente, um illegale Online-Spielanbieter vom Markt zu verdrängen. Die Prävention vor Spielsucht wird gestärkt und das Gemeinwohl profitiert auch weiterhin von den Erträgen des Geldspiels. Ein Nein würde den Gesetzgebungsprozess um Jahre zurückwerfen und der Gemeinnützigkeit und dem Sozialschutz in der Schweiz stark schaden.
Gegen die Unsachlichkeit
Die Behauptungen der angeblichen Zensur im Internet und der Marktabschottung halten keiner sachlichen Überprüfung stand. Es werden nur illegale Online-Geldspiele unterbunden, die auf Schweizer Kunden zielen, und keine Meinungen oder Informationen zensiert. Unternehmen, die sich auf das Online-Geldspiel spezialisiert haben und zur Einhaltung der strengen Schweizer Auflagen bereit sind, können sich bei der nächsten Konzessionierungsrunde gemeinsam mit einem Casino bewerben.
Im Interesse der gleich langen Spiesse auf dem Geldspielmarkt und im Interesse der AHV und der Tausenden betroffenen Sport- und Kulturprojekte: Ja zum neuen Geldspielgesetz!
Pirmin Bischof, Ständerat Solothurn