Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

Artikel im CVPpersönlich Nr. 4/2017 "Halbzeitbilanz"

Ja, Halbzeitpfiff in der Legislatur 2015-19. Kurze Pause, um durchzuatmen. Wie ist’s gelaufen? Wie geht’s weiter? Sachlich, parteipolitisch und persönlich.

Sachlich: Vier zentrale Geschäfte hat das Volk bisher entschieden: Das beschleunigte Asylverfahren und die Energiewende hat es angenommen, die Steuerreform und die Altersvorsorge abgelehnt. Zu beissen gibt das Nein zur Altersreform. Die Finanzierung der AHV ist nicht mehr gesichert. Auf den Plan B der siegreichen Gegner (SVP/FDP und Linkssozialisten) warten wir bisher vergeblich.

Parteipolitisch: Die CVP hat auch unter der neuen Partei- und Fraktionsführung in den bisherigen kantonalen Wahlen 22 Sitze verloren. Das gibt zu denken. Unser Trostpflaster: Solothurn. Hier hat die CVP dank starken Kandidierenden und glaubwürdigem Auftreten Wähleranteile gewonnen. Insgesamt hat bisher die neue rechtsbürgerliche Mehrheit von SVP und FDP im Nationalrat nicht dominieren können. Die CVP bleibt in vielen wichtigen Fragen matchentscheidend. Vor allem auch wegen unserer starken Stellung im Ständerat.

Persönlich: Ich freue mich über die Bilanz und sehe die nächsten Ziele. Die Sonntagszeitung setzt mich in der zweijährlich erscheinenden Rangliste über den politischen Einfluss aller Parlamentsmitglieder auf Platz 2 von 246. Die vielen positiven Reaktionen haben mich gefreut. Man soll Statistiken aber nicht überschätzen. Handfester ist, dass ich seit 2015 die CVP-„Fraktion“ (die grösste Fraktion) im Ständerat leiten darf. Dies ermöglicht es, mit Ideen, Fleiss und Allianzen die Kerngeschäfte zu steuern. Mein Einsitz in 4 Kommissionen gibt mir zudem eine breite Wirkungspalette in der Wirtschafts-, Aussen-, Migrations- und Sozialpolitik. Nach 2 Jahren Vize darf ich im Dezember die Präsidentschaft der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) übernehmen. Mit Respekt und Freude mache ich mich dort an die „grossen Brocken“: Abschaffung des Eigenmietwertes, Steuerreform 17, Informationsaustausch, öffentliche Ausschreibungen und Anlegerschutz.

Seit 10 Jahren kämpfe ich für die Abschaffung der Heiratsstrafe. 2017 haben erstmals beide Räte meinem Vorstoss zugestimmt. Der Bundesrat ist nun verpflichtet, das Gesetz zu ändern – ob er will oder nicht … Und: Auch Kleinvieh macht Mist. Gegen den Willen des Bundesrates habe ich eine Motion durchgebracht, die das immer schwierigere Halten von Kleintieren wieder erleichtern soll.

Pause vorbei. Es geht in die zweite Halbzeit!

Pirmin Bischof, Ständerat, Solothurn

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