Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

NEIN zur Ecopop-Initiative

Am 30. November 2014 stimmen wir über die sogenannte «Ecopop-Initiative» ab. Sie verlangt eine Verringerung der Zuwanderung um etwa vier Fünftel und gleichzeitig, dass etwa 150 Mio. Franken für Schwangerschaftsverhütung in der Dritten Welt eingesetzt werden. Die Initiative ist wirtschaftlich verheerend, unsozial, umweltpolitisch fragwürdig und geradezu kolonialistisch. Deshalb lehnen nicht nur Bundesrat und Parlament (Nationalrat 190:3, Ständerat 44:1 Stimmen) und praktisch alle Parteien von links bis rechts sondern auch eine seltene Allianz aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Entwicklungsorganisationen die Initiative ab.

Die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen  Lebensgrundlagen » schreibt einen neuen Artikel 73a in die Bundesverfassung, der zwei Dinge verlangt: Zum ersten soll «die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen» und zum zweiten soll der Bund «mindestens zehn Prozent seiner in die internationale Entwicklungsarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung», also etwa der Verteilung von Verhütungsmitteln, investieren. Alle völkerrechtlichen Verträge, die diesem Artikel widersprechen, müssen «schnellstmöglich angepasst werden», spätestens aber innert vier Jahren. «Nötigenfalls sind die betreffenden Verträge zu kündigen.» Die Zuwanderungsbegrenzung auf 0,2 Prozent ist innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Initiative durchzusetzen. Wirtschaftlich verheerend Bundesrat,  Parlament und Parteien haben den Handlungsbedarf bei der Steuerung der Zuwanderung erkannt. Sie sind sich aber einig, dass eine Reduktion der Nettozuwanderung auf unter 17 000 Personen unsere Wirtschaft schwer schädigen würde. Auch wenn wir bei der  Förderung der inländischen Arbeitskräfte das Maximum herausholen, würden Tausende von Fachkräften fehlen, und zwar im Gesundheitsbereich, in der Industrie, auf dem Bau und in den technischen Berufen. Das würde den Wohlstand der Schweiz akut und schnell  gefährden und hätte Konsequenzen für die ganze Bevölkerung. Bestimmte Dienstleistungen wie zum Beispiel die Pflege von Kranken und Betagten könnten nicht mehr wie heute erbracht werden: Das Personal würde zu Tausenden fehlen. Zudem würde die Initiative die Schweiz endgültig in die Isolation zur EU treiben. Der Bundesrat wird bis Ende Jahr die interne Umsetzung der sog. MasseneinwandeMasseneinwanderungsinitiative vorschlagen und parallel dazu eine Verhandlungslösung mit der EU suchen. Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde diese Arbeiten praktisch verunmöglichen. Von einer Einigung mit der EU hängt aber eine ganze Reihe von Abkommen ab, die für unsere Firmen entscheidend sind und unseren Wohlstand sichern. Die Initiative gefährdet Arbeitsplätze und Löhne. Nicht zufällig lehnen nicht nur die Wirtschaftsverbände, sondern auch die Gewerkschaften die Initiative ab. Die Beschränkung der Zuwanderung auf 0,2 Prozent würde nämlich dazu führen, dass  Arbeitgeber neu einfach Kurzaufenthalter und Grenzgänger (für die beide die Initiative nicht gilt!) ins Land holen könnten.
Diese Zweitklass-Arbeiternehmer wären rechtlich schlechter gestellt und hätten vermutlich tiefere Löhne. Damit kämen auch die Löhne der Einheimischen unter Druck. Gleichzeitig gefährdet die Initiative Arbeitsplätze. Der Bruch mit der EU würde Schweizer Firmen  gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz massiv benachteiligen. Auslagerungen ins Ausland, Kostensenkungsprogramme und damit Arbeitsplatzabbau wären die Folgen.

 

Umweltpolitisch fragwürdig

Die Initiative gibt vor, eine haushälterische Nutzung des schweizerischen Bodens zu  erreichen. Ebenfalls nicht zufällig sind aber ausgerechnet alle Umweltverbände klar gegen die Initiative. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass das Wachstum der Siedlungsflächen in der Schweiz meistens dort besonders gross ist, wo die Bevölkerung stagniert und wenig Ausländer leben.
Zweitens monieren die Umweltverbände, dass die Initiative kein einziges umweltpolitisches Problem löst, indem sie keinerlei konkrete Verbesserungen für die Raumplanung, die Biodiversität oder den Klimaschutz vorsieht. Entwicklungspolitisch falsch und kolonialistisch.
Die Initiative gibt vor, im Interesse der Entwicklungsländer zu handeln, um ihnen eine  Beschränkung des Bevölkerungswachstums zu ermöglichen. Deshalb schreibt sie vor, dass die Schweiz künftig zehn Prozent ihres Entwicklungsbudgets für die freiwillige  Familienplanung in armen Ländern, also etwa für die Verteilung von Verhütungsmitteln
einsetzen muss. Nicht zufällig sind auch alle Entwicklungsorganisationen entschieden gegen die Ecopop-Initiative. Sie weisen darauf hin, dass die Initiative nicht nur anmassend
und geradezu kolonialistisch sei, vielmehr sei sie entwicklungspolitisch eigentlich  kontraproduktiv. Denn dort, wo die Geburtenraten nach wie vor hoch sind, könnten die Frauen oft nicht selber darüber bestimmen, wie viele Kinder sie wollten und ob sie Verhütungsmittel benutzen oder nicht. China und Indien seien deshalb dazu übergegangen, an erster Stelle die Bildung von Mädchen und Frauen, die Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Frauen durch eigenen Zugang zu Land- und Produktionsmittel zu verwirklichen. Und dies mit Erfolg. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit geht gleich vor und investiert schon heute etwa vier Prozent des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit in den Teilbereich sexueller und reproduktiver Gesundheit. Die Initiative würde dies auf den Kopf stellen, fragwürdige neue Prioritäten schaffen und damit die entwicklungspolitischen Ziele gefährden.
Die Initiative erweist sich damit nicht nur als unsinnig, sondern als ausgesprochen  gefährlich, und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus umweltpolitischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gründen. Ich empfehle Ihnen aus Überzeugung, die Ecopop-Initiative abzulehnen.

Pirmin Bischof

 

Erschienen am 07. November 2014 im CVP Persönlich Ausgabe 4 / 2014

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