Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

Steuerfreie Familienzulagen: Jetzt sind die Familien dran!

Am 8. März stimmen wir über die CVP-Familieninitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ab. Wir alle haben es in der Hand, die Familien als Fundament der Gesellschaft zu stärken. Durch die Steuerbefreiung der Familienzulagen werden in der Schweiz eine Million Familien finanziell entlastet.

Steuerfreie Familienzulagen: Jetzt sind die Familien dran!

Vor drei Jahren reichte die CVP Schweiz fast 120 000 Unterschriften für ihre Volksinitiative zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen ein. Viele von uns erinnern sich ans Unterschriftensammeln auf dem Märet, vor Einkaufszentren und auf der Strasse. Eindrücklich für mich: Ich musste die Initiative nicht erklären. Sie ist einfach und die  Menschen wussten genau, worum es geht.

 

Steuerbefreiung steigert Kaufkraft der Familien
Wurden in den letzten Jahren vor allem Unternehmen von Steuern erleichtert, sind nun  endlich die Familien dran. Die grosse Mehrheit der Schweizer Familien braucht heute zwei Einkommen, um über die Runden zu kommen. Nur sechs Prozent aller Kinder in der  Schweiz leben in reichen Familien. Demgegenüber leben 73 Prozent aller Kinder in Familien mit einem steuerbaren Einkommen unter 100 000 Franken.

 

Der Staat nimmt mit der linken Hand, was er mit der rechten Hand gibt

Heute gibt der Staat den Familien mit einer Hand Familienzulagen und nimmt sie ihnen mit der anderen Hand teilweise gleich wieder weg. Arbeitgeber bezahlen den Familien pro Jahr 5,5 Milliarden Kinder- und Ausbildungszulagen als Kaufkraftkompensation. Der Staat nimmt davon gleich wieder über eine Milliarde weg. Dieses Geld war nie für den Staat bestimmt, sondern für Familien.

 

Andere  Unterstützungsleistungen sind schon heute steuerfrei

Die Gegner behaupten, jedes  Einkommen müsse versteuert werden, folglich auch Kinderzulagen. Das ist falsch! Schon  heute sind alle öffentlichen und privaten Unterstützungen steuerfrei. So werden  insbesondere individuelle Prämienverbilligungen oder Subventionen für Kindertagesstätten (richtigerweise) nicht zum Einkommen addiert und sind steuerfrei. Kein Grund, dies bei Familienzulagen anders zu machen.

 

Eine sinnvolle Antwort auf die Frankenkrise

Die Initiative entlastet alle Familien mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in  Ausbildung. Dies kompensiert die Kinder- und Ausbildungskosten direkt und verbessert die Kaufkraft. Dieses Geld wird direkt wieder ausgegeben und fördert in einer wirtschaftlich  schwierigen Zeit nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses die Schweizer Wirtschaft und sichert damit auch Arbeitsplätze.

 

Familien mit tiefen Einkommen profitieren doppelt

Die Gegner behaupten, von der Initiative profitierten nur hohe Einkommen. Das ist doppelt falsch! Denn dank der Initiative zahlen Familien mit tieferen Einkommen nicht nur weniger
Steuern, sondern erhalten dank einem tieferen steuerbaren Einkommen erleichterten  Zugang zu vielen Dienstleistungen (siehe das Beispiel im Kasten). Dies wird ihnen heute  verwehrt. Und die erhalten Familien mit hohen Einkommen natürlich nicht. Deshalb profitieren selbst Familien, die keine Steuern zahlen.

 

Steuerbefreiung für Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern gleichzeitig

Entgegen irreführenden Berechnungen der Gegner
befreit die Initiative per sofort alle Familien mit Kindern nicht nur bei der direkten  Bundessteuer sondern gleichzeitig auch bei allen kantonalen Einkommenssteuern, also insbesondere der Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer.

 

Am 8. März sage ich aus Überzeugung ja zu diesem Kraftpaket für die Familien!

 

Pirmin Bischof

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