Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

Dürfen Kinder eine Milliarde kosten?

Etwa 900 000 Familien mit Kindern leben in der Schweiz. «Kinder sind unsere Zukunft», heisst es oft in Politikerreden – jedenfalls, wenn es nichts kostet. Neben der unschätzbaren Freude, die Kinder in eine Familie bringen, bringen Kinder aber auch Kosten mit sich. Allein die Konsumkosten betragen durchschnittlich 1000 Franken pro Monat und Kind. Die CVP-Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen » will diese Familien spürbar entlasten, indem die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerbefreit werden sollen.

Wer profitiert? «Die Reichen», behauptet die Linke, ohne die Fakten zu  prüfen. Tatsache ist (gemäss Steuerrechner der Eidgenössischen Steuerverwaltung): Ein Ehepaar mit zwei Kindern (12-jähriger Schüler, 17-Jährige in Berufslehre) aus Solothurn mit einem steuerbarenEinkommen von 50 000 Franken zahlt heute 5320 Franken Steuern  (Bund, Kanton, Gemeinde), nach Annahme der Initiative noch 4389 Franken. Diese Durchschnittsfamilie – nicht «die Reichen » – spart also 931 Franken pro Jahr – eine spürbare Entlastung!

Familien mit tiefen Einkommen profitieren sogar doppelt von der Initiative. Sie kommen nämlich auf ein tieferes steuerbares Einkommen und profitieren deshalb zusätzlich von günstigeren Tarifen bei Kindertagesstätten und leichterem Zugang zu Stipendien und Sozialwohnungen. Überraschend also: Selbst Familien,
die wegen ihres tiefen Einkommens keine Steuern bezahlen, profitieren von der Initiative.


Ist die Initiative zu teuer? Gemäss Bundesrat hat die Initiative «Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden» zur Folge. Es stimmt: Gratis ist die Entlastung der Familien nicht. Von den über 200 Milliarden Franken, die die öffentliche Hand heute ausgibt, würde eine Milliarde die Familien mit Kindern entlasten. Nur: Die 900 000 Familien geben die Milliarde ja wieder aus. Die Milliarde bringt damit direkt höhere Steuereinnahmen und kompensiert die Ausfälle teilweise gleich selbst. Vor allem aber: Die Mindereinnahmen waren nie für den Staat bestimmt. Die Arbeitgeber zahlen den Familien gemäss Gesetz 5,5 Milliarden Franken an Familienzulagen. Der Staat aber, der diese Zulage den Familien mit einer Hand verspricht, nimmt sie ihnen mit der anderen Hand via Steuerrechnung gleich wieder weg. Familienzulagen sind aber kein Lohn. Sie sind Unterstützungszahlungen. So sind Prämienverbilligungen, Kitasubventionen oder solothurnische Ergänzungsleistungen steuerfrei. Warum also die Kinder- und  Ausbildungszulagen nicht?

2008 versprach Bundesrat Merz nach Annahme der  milliardenteuren Unternehmenssteuerreform II: «Jetzt sind die Familien dran.» Nehmen wir ihn beim Wort, bevor die bereits aufgegleiste Unternehmenssteuerreform III (die ich unterstütze) demnächst zur Abstimmung kommt. Die Schweiz soll nicht nur ein guter Unternehmens-, sondern auch «Familien- und Kinderstandort» sein! Dürfen die Kinder 1 Milliarde kosten? Ich stimme am 8. März aus Überzeugung «Ja».

 

Pirmin Bischof

Der Autor ist seit 2011 Solothurner Ständerat (CVP).
Der 55-jährige promovierte Rechtsanwalt ist Mitinhaber einer Anwaltskanzlei und gehört zudem dem Gemeinderat Solothurn an.

Erschienen in der Solothurner Zeitung am 20.02.2015

 

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