Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

"Vier Kandidaten - eine Meinung" Artikel in der Solothurner Zeitung vom 17. September 2015

In einer Podiumsdiskussion beschäftigten sich die Solothurner Ständeratskandidaten mit der Masseneinwanderungsinitiative und dem Verhältnis Schweiz-EU. Dabei stellt sich schnell heraus: Alle vier unterstützen die bilateralen Verträge. von Franz Schaible

"Vier Kandidaten - eine Meinung" Artikel in der Solothurner Zeitung vom 17. September 2015

Ein wenig Industrieluft schnuppern: Das war am Anlass der Solothurner Handelskammer und des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes zu den Ständeratswahlen angesagt. Gastgeber Adrian Flury stellte im Theoriesaal das Familienunternehmen Arthur Flury AG in Deitingen vor, welches er in dritter Generation als Geschäftsführer und Eigner leitet.

Der Hersteller von Komponenten im Bereich der Fahrleitungstechnik rüstet Betreiber von elektrischen Eisenbahnen weltweit aus, der Exportanteil liegt in diesem Bereich zwischen 70 und 80 Prozent, Hauptmarkt ist Europa. «Die bilateralen Verträge mit der EU sind für uns absolute Voraussetzung, um an europäische Aufträge zu kommen», sagte Flury.

Diese dürften bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht aufs Spiel gesetzt werden. «Die Abkommen sind existenziell», lancierte er die Diskussion unter den drei Kandidaten und der Kandidatin für die kleine Kammer.

«Wohlstand dank Abkommen»

Und diese waren sich erstaunlich einig über die Bedeutung der bilateralen Verträge. «Die Abkommen sind der Königsweg für die Schweiz», antwortete SP-Ständerat Roberto Zanetti auf die Frage von Moderator Rolf Schmid nach deren Bedeutung für das Wirtschaften mit der EU nach dem Nein zum EWR 1992.

Nach der wirtschaftlichen Stagnation habe die Konjunktur angezogen, Arbeitsplätze seien geschaffen worden und die Schweiz habe sich zu einem der besten Innovationsstandorte weltweit entwickelt, so Zanetti. «Wer diesen Weg gefährdet, agiert kurzsichtig und dumm.»

CVP-Ständerat Pirmin Bischof lieferte die Zahlen dazu: «Das Modell ‹bilaterale Verträge› hat uns 700 000 neue Arbeitsplätze gebracht, das Wirtschaftswachstum fiel doppelt so hoch aus wie in den Jahren vor den Abkommen.» Damit verbunden sei zwar die Einwanderung von Arbeitskräften. «Aber ohne Zuwanderung wäre diese Erfolgsgeschichte nicht möglich gewesen.»

FDP-Politikerin und Gewerblerin Marianne Meister hielt fest: «Die bilateralen Verträge haben der Schweiz Wohlstand und den Unternehmen Planungssicherheit gebracht.»

Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann war das Nein zum EWR im Rückblick richtig. «Ansonsten wäre die Schweiz heute Mitglied der EU.» Der bilaterale Weg sei der richtige, aber nicht um jeden Preis. Auch die EU selbst habe Interesse an den Abkommen. Als Beispiel erwähnte er das Landverkehrsabkommen. Zudem sei die Handelsbilanz mit der EU negativ. Deshalb muss die Schweiz ihre Trümpfe bei den Verhandlungen ausspielen. «Wir müssen mit geradem Rücken und nicht auf den Knien verhandeln.»

Bischof wies auf «einen gewichtigen Unterschied» hin. Für die Schweiz sei der EU-Markt mit einem Exportanteil von 60 Prozent existenziell. Für die EU sei der Schweizer Markt mit einem Anteil von 7 Prozent weit weniger wichtig.

«Ein Spiel mit dem Feuer»

Sind die Verträge mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gefährdet, wollte Moderator Schmid wissen. «Es ist ein Spiel mit dem Feuer», sagte Meister. Mit dem Herausbrechen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit wären auch die übrigen Verträge mit der Guillotine-Klausel gefährdet. Das käme die Schweiz teuer zu stehen. «Die Abkommen sind für die Schweizer Wirtschaft das Tor zu 500 Millionen Kunden.»

Zanetti untermauerte: «Die Masseneinwanderungsinitiative ist nicht kompatibel mit der Personenfreizügigkeit.» Diese könne nicht nach den Vorgaben des Volksbegehrens isoliert angepasst werden, ohne die übrigen Abkommen zu gefährden.

Wobmann sieht da weniger Probleme. «Niemand, auch die EU nicht, will die bilateralen Verträge kündigen. Die Initiative verlangt bloss, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann.» Der Bundesrat habe vom Volk den Auftrag erhalten, dies umzusetzen. Die Steuerung könne über eine Schutzklausel, Kontingente oder über Kurzaufenthalte erfolgen. «Alles ist möglich.»

Den Volkswillen hielt auch Meister hoch. «Die Probleme mit der Zuwanderung sind ernst zu nehmen.» Es benötige aber eine konstruktive Lösung, welche nicht gleichzeitig die Wirtschaft kaputt mache.

«Es braucht einen Kompromiss, der für das Volk, die Wirtschaft und die EU stimmen muss.» Sie sieht wie Bischof die Lösung in einer Schutzklausel, mit welcher die Zuwanderung flexibel gesteuert werden könne.

Die Angst vor einer überbordenden Einwanderung versuchte Zanetti zu entkräften. «Es gibt eine natürliche Regulierung der Zuwanderung. Sie korreliert mit der Anzahl Arbeitsplätze.»

Unternehmer Adrian Flury zeigte sich erfreut über den Verlauf der Diskussion, die er treffend zusammenfasste: «Alle wollen die bilateralen Verträge behalten, alle wollen mit geradem Rücken mit der EU verhandeln und alle glauben an eine verträgliche Lösung.» Bleibt die Frage: Ist das echter Wahlkampf oder Harmonie unter vier Parteivertretern?

 

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