Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

"Bessere Rahmenbedingungen statt SVP-Voodoo-Ökonomie" Artikel im Oltner Tagblatt vom 12. September 2015

CVP-Wirtschaftsgipfel: Die Frankenstärke und das Verhältnis der Schweiz zur EU waren zentrale Themen der Podiumsdiskussion. von Ornella Miller

Hochkarätige Podiumsrunde am Wirtschaftsgipfel der CVP Kanton Solothurn. CVP-Ständerat Pirmin Bischof, Josef Maushart, CEO der Fraisa AG, und Daniel Aebli, CEO der Stahl Gerlafingen AG, diskutierten das Thema «Frankenstärke und das Verhältnis zur EU». Rund 70 Interessierte hörten am Donnerstag im Hybridwerk der Regio-Energie in Zuchwil zu. «Zuerst dachten wir, es sei wohl eine Falschmeldung», beschrieb Bischof seine erste Reaktion auf die Aufhebung des Mindestkurses durch die Nationalbank SNB.

Sorge um Werkplatz Schweiz

Diskussionsleiter Franz Schaible, Redaktor der Solothurner Zeitung, fragte auch Maushart nach den Erinnerungen an diesen Tag. Er sei von einer Sitzung gekommen, habe am Computer den Kurssturz bemerkt und sich «zunächst einmal zurückgelehnt und überlegt, dass wir ein neues Budget brauchen». Auch Aebli, der damals an einer Sitzung weilte, wusste sogleich, «dass das Budget Makulatur war». Stahl Gerlafingen habe teilweise sofort mit einem Euro-Rabatt reagiert, sagte Aebli: «Wir mussten schnell handeln, leider auch Stellen abbauen.» Maushart räumte ein, dass seine Firma immer davon ausgegangen sei, dass die SNB keine Wahl hätte und «früher oder später die Waffen strecken musste».

Wie die Situation jetzt nach acht Monaten aussehe, wollte Schaible wissen, der Kurs sei ja wieder auf fast 1.10 gestiegen. Maushart stellte fest, dass er und viele Unternehmen mit ähnlicher Struktur «mit 1.10 sehr wohl leben können, die Frage ist mit welchem Wertschöpfungsanteil in der Schweiz». Hingegen kämen kleinere nicht international organisierte Unternehmen unter Druck. Aebli konkretisierte: «Man kann bei uns sagen, dass ein Rappen Differenz eine Million Franken Ertrag bedeuten. Die müssen wir wieder hereinholen.» Die Stahl Gerlafingen überlege sich Optionen der Effizienzsteigerung. Günstigerer Einkauf in China etwa. Oder die Möglichkeit, zusätzliche Produkte herzustellen.

Auf die Frage, ob angesichts des recht robusten Arbeitsmarktes betreffend Arbeitsplätze zu viel geklagt worden sei, meinte Maushart, die Wirkung käme «langsamer und schleichender». Da der Anteil Industrie-Erwerbskräfte gering sei, schlage ein Abbau zahlenmässig nicht so durch. Zudem nannte er Umstände, die auch auf andere Arbeitsplatzverluste zutreffen: Die Leute seien über Temporärbüros angestellt, seien Grenzgänger oder zögen wieder in ihre Heimat zurück, sodass sie in der Statistik gar nicht auftauchen würden.

«Industrie gering geschätzt»

Weder Aebli noch Maushart forderten Subventionen, sondern viel mehr bessere Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Beides sprach Bischof von sich aus an. «Die Schweizer Industrie hat auch frühere Kursschwankungen immer irgendwie verkraftet. Die Gefahr ist, dass die Industrie zwar nominell bleibt, aber am Schluss die Arbeitsplätze nicht mehr hier sind.» Für die Schweiz und den Kanton stelle sich die Frage, «wird das Land ein Industrieland bleiben oder nicht, wird unser Kanton ein Industriekanton bleiben?» Und da spüre er in Bundesbern oft wenig Verständnis. Was auch Maushart und Aebli bestätigten.

Bischof, selber Jurist, stellte fest, dass es eine Art Industriepolitik bräuchte: «Die Industrie existiert in unserer Bundesverfassung und Gesetzgebung nicht. Nicht als Wert. Es ist nicht so, dass man den Mut hat zu sagen, es ist doch schön, dass wir ein Industrieland sind.» Günstige Rahmenbedingungen etwa beim Strompreis wären eine konkrete Hilfe. «Die Industrie muss einen Standort in der Schweiz haben, ihr muss die Produktion ermöglicht werden. Das heisst aber, Industrie macht halt auch Lärm, sie braucht Energie, ist zum Teil unangenehm für die Nachbarn oder irgendwelche Leute.»

Sorge um die Bilateralen

Die Masseneinwanderungsinitiative verschlechtere die wirtschaftliche Situation noch, war man sich einig. Niemand fand oder suchte Verständnis dafür. Maushart meinte, mit ihr alleine könnte man ja noch umgehen, aber wegen der Guillotine-Klausel warnte er: «Alle bilateralen Abkommen zusammen halte ich für existenziell. Die Schweizer Volkswirtschaft würde allerschwersten Schaden nehmen, wenn die Bilateralen gekippt würden.» Bischof staune über die SVP-Haltung und bezeichnete sie als «schlichtweg Unfug» und «Voodoo-Ökonomie». Maushart drängte: «Diese Rechtsunsicherheit ist bereits tödlich.» Sie müsse sobald als möglich wieder beseitigt werden.

Aus Zeitgründen reichte es nicht mehr für die eingehende Beantwortung von Publikumsfragen.

 

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