FDP und SVP kämpften an vorderster Front gegen die Altersvorsorge 2020. Nun beanspruchen sie den Sieg an der Urne für sich. Ihre Forderung: Zwei getrennte Sanierungsvorlagen für AHV und Pensionskassen. Dabei dürfe es keinesfalls zu einem Ausbau kommen. Lediglich die Verluste, die in der 2. Säule entstehen, sollen am gleichen Ort kompensiert werden.
Was heisst das für die nächste Vorlage? Kommt eine solche Reform durch einen bürgerlichen Schulterschluss von CVP, FDP und SVP zustande?
Das ist sehr unsicher. Denn die Linke droht schon heute mit dem Referendum – für den Fall, dass es eine reine Sparvorlage geben soll. Für die SP muss die AHV zwingend mit höheren Einnahmen gesichert werden, zum Beispiel mit Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Auch das Rentenalter 65 für Frauen ist bei der Linken längst nicht beschlossene Sache – sie verlangen dafür Lohngleichheit.
Und in der Mitte? Da fordert auch die CVP einen sozialen Ausgleich für das höhere Frauenrentenalter. Und: Sie will die Renten von Ehepaaren erhöhen – wie bereits in der versenkten Rentenreform.
Nicht zuletzt: Was, wenn wir das Rentenalter für alle erhöhen müssen – wie es gerade diese Woche wieder in der zuständigen Kommission des Ständerats diskutiert wird?
In der «Arena» diskutieren:
- Petra Gössi, Präsidentin FDP
- Albert Rösti, Präsident SVP
- Pirmin Bischof, Ständerat CVP/SO
- Hans Stöckli, Ständerat SP/BE
Ausserdem im Studio:
- Tamara Funiciello, Präsidentin Juso
Als Expertin:
- Silja Häusermann, Politikwissenschaftlerin Universität Zürich