Kurz-Mitteilung

Freude herrscht! Soeben hat der Ständerat mit 27:16 Stimmen und gegen die einstimmige (!) vorberatende Kommission den Antrag Bischof gutgeheissen. Damit ist die von der Kommission konzipierte neue Industriesteuer auf „Strom, der nicht aus nachweislich CO2-freier Produktion stammt“ vom Tisch. Der Rat liess sich davon überzeugen, dass die Steuer für die gesamte Schweizer Stahl-, Aluminium-, Metallguss-, Papier-, Zement- und Glasindustrie und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen existenzbedrohend wäre. Zwecks Subventionierung der Wasserkraft wäre die Schweizer Basisindustrie einseitig bedroht worden.

In der Region wären besonders betroffen: Stahl Gerlafingen, Saber Paper Balsthal, von Roll Breitenbach, Aluminium Laufen, Cabb Pratteln, Papier Utzenstorf, Vigier Zement, u.v.a.

Die Ablehnung dieser ruinösen Steuer ist ein starkes Votum für den Industriestandort Schweiz und Solothurn.

Mein Votum im Rat: hier anklicken!