«Keine Musterschüler sein»
von Bruno Kissling, Gretzenbach
Da sassen sie: die drei Ständeratskandidaten und die -kandidatin des Kantons Solothurn in der Bibliothek Meridian in Gretzenbach. Zwei links und zwei rechts von Moderator und Kantonsredaktor Christian von Arx, der durch das von den Ortsparteien organisierte Ständerats-Hearing führte. Das einzige im Niederamt. Die Regeln wurden im Voraus klargestellt: Der Moderator stellt die Fragen, und die Teilnehmenden können vor den rund 40 Gästen – mehrheitlich Parteikollegen – eine kurze Antwort darauf geben. Ziel: Jeder kommt etwa gleich viel zu Wort.
Als Einstieg nannte der Moderator die dramatischen Flüchtlingsbilder, die aktuell in den Medien zu sehen sind. Ein Gedanke, ein Stichwort, dazu wollte er von allen Kandidaten hören. «Betroffenheit», sagte CVP-Ständerat Pirmin Bischof. «Aber leider kann ich auch als Ständerat politisch keine Lösung bieten. Es braucht eine gemeinsame Lösung mit ganz Europa.» FDP-Kantonsrätin Marianne Meister versetzte sich gleich in die Familien, die sich mit ihrem ganzen Hab und Gut in eine «Nussschale» setzen: «Die Situation ist dramatisch.» Man müsse aber aufpassen, was man mit diesen Bildern mache. Man dürfe das Ganze nicht überemotionalisieren.
SVP-Nationalrat Walter Wobmann sprach von einer «organisierten Völkerwanderung». Er fragte sich, warum Flüchtlinge bis zu den reichen Ländern und nicht einfach in Nachbarsländer mit stabilen politischen Systemen ziehen. SP-Ständerat Roberto Zanetti: «Die aktuellen Bilder erschüttern jeden anständigen Menschen.» Derzeit seien alle gefordert, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Weniger emotional, dafür hitzig kamen die Antworten bei der Frage, wie man die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen wolle. Damit die Wirtschaft überlebe, könne die Initiative nicht nach dem genauen Wortlaut umgesetzt werden, das betonte Pirmin Bischof. Es gebe aber die Schutzklausel, die der Schweiz schliesslich ermöglichen würde, Kontingente selber zu steuern. Er würde auf jeden Fall «mit einem geraden Rücken in die Verhandlungen gehen». Auch Marianne Meister bezog sich auf die Schutzklausel. Und stellte klar: «Ich bin nicht bereit, unsere bilateralen Verträge aufzugeben. Diese sind sehr wichtig für unsere Volkswirtschaft.» Bei der Umsetzung müssten aber die Parteien zusammenarbeiten. «Deshalb erwarte ich auch von der SVP, dass sie einen Schritt macht.»
Roberto Zanetti stimmte seinen Vorrednern zu. «Wenn wir die Schleusen schliessen, haben wir ein noch grösseres Problem», sagte er. Zu der Annahme der Initiative sagt er: «Auch das Volk kann sich irren.» Man müsse deshalb gemeinsam an einer neuen Lösung arbeiten, auch mit der SVP, und dann dem Volk neu präsentieren.
Walter Wobmann hingegen schien wenig Lust auf Kompromisse zu haben: «Wir haben einen Volksentscheid und dieser wird umgesetzt. Punkt.» Zum Einbezug der Schutzklausel wollte er keine Stellung nehmen: «Zuerst muss sie auf dem Tisch stehen.»
Erstaunlicherweise liessen sich beim nächsten Thema, das zukünftige Verhältnis Schweiz-EU, bei allen Kandidaten sogar zwei gemeinsame Nenner finden. Alle vier würden sich dafür einsetzen, dass die bilateralen Verträge erhalten bleiben, und alle sind gegen einen EU-Beitritt. Roberto Zanetti: «Das ist der Königsweg.» Diesen könne man aber qualitativ weiterentwickeln. Marianne Meister: «Ein gutes Verhältnis zur EU ist zentral, da sie unser wichtigster Handelspartner ist.» Sie sei zwar gegen einen EU-Beitritt, aber auch gegen eine Abschottung. «Ich will das EU-Recht nicht übernehmen, und ich bin auch gegen die Rasa-Initiative», sagt sie. Letztere sei keine Lösung. «Wir müssen nun Mut zur Lücke haben», sagt sie. Andere Länder würden ihre Entscheide auch nicht schnell ausführen. «Wir müssen keine Musterschüler mehr sein.»
Pirmin Bischof zeigte sich fest entschlossen: «Ich werde alles unternehmen, damit die bilateralen Verträge erhalten bleiben.» Diese seien hervorragend. Er sei aber auch gegen einen EU-Beitritt. Auch Walter Wobmann befürwortete die bilateralen Verträge: «Sie sind gut und richtig.» Fügte aber noch hinzu: «Ich will nicht jeden Vertrag um jeden Preis.»
Fragen aus dem PublikumKurz und knapp
Strategie bezüglich Atomenergie?
Pirmin Bischof: Will Kernenergie nicht verbieten. Aber auch keine neuen AKW bauen. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass das AKW Gösgen nicht abgestellt wird, solange es sicher ist.» Auch ein Technologieverbot in der Kernenergie lehnt er ab.
Korrektur des starken Frankens – Sache der SNB oder der Politik?
Marianne Meister: Unabhängigkeit der SNB ist zentral. «Politik soll nicht eingreifen.»
Roberto Zanetti: Das Direktorium der SNB sollte mehr als nur drei Mitglieder haben. Besser wären fünf oder sieben Mitglieder, wie im Bundesrat. «Darunter müssten auch solche sein mit Erfahrungen aus der realen Wirtschaft.»
«Ich werde alles unternehmen, damit die bilateralen Verträge erhalten bleiben.»
Pirmin Bischof CVP
«Wir haben einen Volksentscheid und dieser wird umgesetzt. Punkt.»
Walter Wobmann SVP
«Ich bin nicht bereit, unsere bilateralen Verträge aufzugeben. Sie sind wichtig für unsere Volkswirtschaft. Deshalb erwarte ich auch von der SVP, dass sie einen Schritt machen.»
Marianne Meister FDP
«Wenn wir die Schleusen schliessen, haben wir ein noch grösseres Problem.»
Roberto Zanetti SP
Moderator Christian von Arx fühlte den Ständeratskandidaten und der Ständeratskandidatin auf den Zahn.