Auch für den Vertreter der Kleinen Kammer, den Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof, ist klar, dass der «Nationalrat eine klare Nicht-Umsetzung dieser Initiative beschlossen hat».
Man müsse aber auch sagen, dass der Vorschlag des Bundesrats (Ventilklausel) eine krasse Verletzung der bilateralen Verträge darstelle. «Der Ständerat könnte überlegen, ob man nicht eine Lösung findet, die näher an den Verfassungstext kommt», so Bischof.