Am 13. Februar haben wir 2 Möglichkeiten: Entweder stimmen wir der Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» oder dem Gegenvorschlag des Parlamentes zu. Der Entscheid ist nicht einfach: Der Gegenvorschlag hat zwar einen wirtschaftsfreundlichen Kompromiss geschaffen, der Werbung, die sich vor allem an Erwachsene richtet, weiterhin zulässt. Er lässt aber umgekehrt den grössten Teil der Werbung, die heute Jugendliche erreicht, weiterhin ebenfalls zu. Die Ärzte, die Gesundheits-,- Jugend und Sportorganisationen unterstützen deshalb die Initiative, die Tabakwerbung, welche Kinder und Jugendliche erreicht (z.B. Gratiszeitungen, Internet, o.ä.), verbietet. Der Nationalrat nahm den Gegenvorschlag mit 89 zu 77 Stimmen bei 27 Enthaltungen, der Ständerat mit 28 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.
Die Argumente für die Initiative
Der Kernsatz der Initiative lautet: «Er (der Bund) verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht» (Art. 118 Abs. 2 lit. b Satz 2 BV neu).
Für die meisten von uns ist klar, dass Kinder und Jugendliche nicht rauchen sollten. 57 Prozent der Menschen, die rauchen, beginnen damit als Minderjährige. 31 Prozent der 15- bis 25-Jährigen rauchen. Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Tabakwerbung dabei eine wichtige Rolle spielt. Tabakhersteller zielen mit Werbung, Geschenken und Sponsoring gezielt Jugendliche an, die auf die vermittelten Traumwelten, die Coolness, Erfolg und Sexappeal besonders empfänglich sind. Trotzdem gelten in der Schweiz auch mit den Verschärfungen des Gegenvorschlags die europaweit am wenigsten strengen Vorschriften bei der Werbung für Zigaretten. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das die WHO-Tabakkonvention nicht unterzeichnet hat, genauer gesagt: nicht unterzeichnen kann - wegen der laschen Werberegelung. Die Initiative würde dies ändern.
Gegenvorschlag liberaler, aber mit beschränkter Wirkung
Im Gegenvorschlag ist zwar Werbung, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richtet, verboten. Dies gilt weitgehend heute schon. Die Werbung in Gratiszeitungen (z.B. 20 Minuten), im Internet und damit allen sozialen Medien, an Festivals sowie an Kiosken wäre aber weiterhin erlaubt – also genau dort, wo Jugendliche unterwegs sind. Einzig auf Plakaten und im Kinos sollen Tabakprodukte nicht mehr beworben werden dürfen. Dies ist bereits in vielen Kantonen (z.B. Solothurn) so geregelt. Damit verbessert das neue Gesetz den Status quo nur leicht.
Argumente der Gegner der Initiative
Die Gegner der Initiative halten ein Verbot für ein legales Produkt (Raucherwaren sind nicht verboten!) für unverhältnismässig und «extrem». Sie befürchten ,dass bei einer Annahme der Initiative als nächstes Werbung für Cervelats oder Süsswaren, die auch nicht besonders gesund seinen, verboten würden. Die Gewerbefreiheit werde mit Füssen getreten und Betriebe im Tabakbereich, aber auch Kulturveranstaltungen und Medien, die von Tabakwerbung abhängig seien, seien bei Annahme der Initiative bedroht.
Fachleute empfehlen ein JA zur Initiative
Beeindruckend ist, dass praktisch die gesamte Fachwelt die Initiative unterstützt. Sie wird getragen respektive unterstützt von allen Ärzteorganisationen, allen grossen Gesundheitsorganisationen sowie den Dachverbänden der Jugend und des Sports. Sie argumentieren: Der Tabakkonsum ist die häufigste vermeidbare Todesursache und führt jährlich zu 9500 Todesfällen sowie zu über 3 Milliarden Franken Schäden.
«Die Mitte» ist in den Kantonen geteilter Meinung.
Meine persönliche Empfehlung
Ich persönlich als Mitglied der ständerätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK), als Ständerat des in Tabakfragen strengen Kantons Solothurn und als Vater von zwei kleinen Kindern bin vom Gegenvorschlag aus den obigen Gründen enttäuscht, sehe aber auch die liberalen Gründe gegen die Initiative.

Meine Empfehlung: Entscheiden Sie nach persönlicher Erfahrung und Überzeugung!


Pirmin Bischof, Ständerat CVP, Solothurn