Am 15. Mai Ja zur EU-Grenzwach-Verordnung «Frontex»

Die Europäische Grenz- und Küstenwachagentur «Frontex» sichert die europäischen Aussengrenzen und sorgt so für mehr Sicherheit auch in der Schweiz. Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Volk darüber ab, ob sich die Schweiz mit einem höheren Beitrag daran beteiligen soll oder nicht. Ein Nein würde für unser Land auch das Ende der Verträge von Schengen und Dublin bedeuten. Beide Abkommen haben der Schweiz enorme Vorteile gebracht und dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Frontex ist bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und illegaler Einwanderung zentral. Durch die Revision erhalten die Grenzschutzbehörden die Mittel, um ihren schwierigen Auftrag bestmöglich zu erfüllen.
Bei einem Nein zur Frontex-Weiterentwicklung droht der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengen-/Dublin-Verbund. Dies hätte schwerwiegende Folgen vor allem für die Sicherheit, aber auch die Migration:

Die Schweizer Polizei hätte keinen Zugriff mehr auf die Schengen-Datenbank, die der Schweiz heute bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität, dem Terrorismus und der illegalen Migration hilft: täglich tätigt die Schweiz 300'000 Anfragen und macht jährlich 20'000 Fahndungstreffer dank Schengen!

Bei einem Ausschluss aus Schengen/Dublin könnten Migranten/innen, die bereits ein Asylgesuch in Europa gestellt haben, in der Schweiz nochmals Asyl beantragen. Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz dadurch Zehntausende von zusätzlichen Asylgesuchen bearbeiten müsste. (Auf die Ukraine-Flüchtlinge hätte dies jedoch keinen Einfluss, da hier ein anderer Status gilt.)

Systematische Grenzkontrollen würden wieder eingeführt. Heute überqueren täglich rund 2'200'000 Personen die Schweizer Grenze. Die Folge wären Staus in beide Richtungen.
Gegen die Frontex-Weiterentwicklung hat ein linkes Komitee das Referendum ergriffen. Es wendet sich gegen die Sicherung der europäischen Aussengrenze mittels Frontex und möchte die illegale Migration in Kauf nehmen. Ein JA stellt den Verbleib der Schweiz im Schengen- und Dublin-Raum sicher und damit die heutige Sicherheits- und Asylpolitik.
Als Solothurner Ständerat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates empfehle ich Ihnen aus Überzeugung und zusammen mit Bundesrat und Parlament ein klares JA zur Frontex-Verordnung.


Pirmin Bischof, Ständerat CVP, Solothurn