Die Mitte lanciert zwei Volksinitiativen:
Faire Steuern und Renten auch für Ehepaare.
Die Heiratsstrafe muss endlich weg!

Es ist unglaublich: 1984, also vor 38 Jahren, urteilte das Bundesgericht, dass die steuerliche Diskriminierung der Ehepaare verfassungswidrig ist. Seither haben die Kantone diese Diskriminierung beseitigt. Der Bund aber immer noch nicht. Die Mitte lanciert nun zwei Volksinitiativen, um der Diskriminierung von Ehepaaren bei Steuern und Renten endlich ein Ende zu setzen. Heute zahlt ein Ehepaar oft wesentlich mehr Steuern als das gleiche Paar, das am gleichen Ort mit dem gleichen Einkommen lebt, aber unverheiratet ist. Und: Bei den AHV-Renten erhalten verheiratete Paare heute zudem maximal 150% des Maximalbetrags einer Vollrente. Anders unverheiratete Paaren: Sie erhalten zwei Vollrenten. Das wollen wir jetzt endlich korrigieren!
Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare»

Ehepaare werden heute bei der AHV diskriminiert. Denn wo Konkubinatspaare mit zwei getrennten AHV-Renten bis zu 200 Prozent des Höchstbetrags einer AHV-Rente erhalten, bekommen Ehepaare maximal 150 Prozent des Höchstbetrags. Und zwar selbst dann, wenn beide Ehepartner während des ganzen Erwerbslebens voll einbezahlt haben. Wir wollen diese Diskriminierung endlich abschaffen. Die bisher geltende Begrenzung auf 150% für Ehepaare soll vollständig aufgehoben werden. Sie diskriminiert ohne Grund Ehepaare.
Initiative «Ja zu fairen Steuern auch für Ehepaare»

Auch bei der direkten Bundessteuer zahlen Ehepaare deutlich mehr Steuern als unverheiratete Paare in der gleichen wirtschaftlichen Situation. Unsere Initiative verlangt, dass Ehepaare gegenüber anderen Lebensformen nicht mehr benachteiligt werden. Wir wollen, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren nicht mehr benachteiligt werden.
Die Initiative fordert den Bundesrat und das Parlament dazu auf, die Diskriminierung von Ehepaaren zu beseitigen. Dabei überlässt sie es grundsätzlich dem Gesetzgeber, wie man die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren beseitigen will. Einzige Bedingung hierzu ist die Beibehaltung der gemeinsamen Besteuerung. Der Bundesrat und das Parlament haben dafür drei Jahre Zeit. Schaffen sie es nicht, sich auf eine Lösung zu einigen, muss der Bundesrat gemäss den Übergangsbestimmungen der Initiative die sogenannte alternative Steuerberechnung einführen: Es gibt weiterhin nur 1 Steuererklärung. Das Steueramt rechnet aber für jedes Ehepaar sowohl die gemeinsame, als auch die separate Berechnung durch. Der tiefere Steuerbetrag gilt dann. Deutschland kennt heute schon ein erfolgreiches, ähnliches Modell.
Grundsatz der gemeinsamen Besteuerung soll bestehen bleiben

Gewisse Kreise fordern bekanntlich die Einführung der sog. «Individualbesteuerung». Dies ist der falsche Weg. Alle Kantone sehen für verheiratete Paare eine gemeinsame Besteuerung vor. Weil der Vorschlag der Mitte die gemeinsame Besteuerung auch auf Bundesebene beibehalten will, entsteht zwischen Bund und Kantonen kein Systembruch. Die Individualbesteuerung dagegen ist ein Wolf im Schafspelz. Sie hebt zwar auf den ersten Blick die Heiratsstrafe auf, bringt aber eine neue, inakzeptable Diskriminierung: Ein Ehepaar, bei dem nicht beide Partner gleich viel verdienen, sondern der eine wesentlich mehr als der andere (also das klassische Familienmodell), soll künftig wesentlich mehr Steuern bezahlen müssen, als das gleiche Paar, das gemeinsam ein gleich hohes Einkommen hat, bei dem aber beide Partner gleich viel verdienen (Doppelverdienerpaar). Der Staat würde also Doppelverdienerpaare belohnen und Einverdienerpaare bestrafen. Gerade im Zeichen des Fachkräftemangels setzt sich die Mitte dafür ein, dass die Berufstätigkeit der Frauen gefördert wird, etwa durch attraktive und bezahlbare Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder Doppelverdienerabzüge. Nicht in Farge kommen dagegen einseitige massive Steuererhöhungen für Einverdienerpaare. Und nicht zu vergessen: Die Individualbesteuerung führt zu grossem administrativem Mehraufwand bei den Steuerpflichtigen und den Ämtern. Jedes Ehepaar müsste künftig zwei Steuererklärungen ausfüllen und mit grossem Aufwand die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Kinderzulagen, Eigenmietwert, etc.) auseinandernehmen. Dem Missbrauch würde Tür und Tor geöffnet.
Fairness und Gleichbehandlung für alle Paare – unabhängig vom gewählten Lebensmodell

Die Mitte steht für Solidarität und für Verantwortung. Die seit Jahrzehnten bestehende Diskriminierungen von Ehepaaren bei den Steuern und den Renten muss weg. Wer heiraten will, soll dies können, ohne bestraft zu werden. Die Wahl des Lebensmodells soll das Paar vornehmen, nicht das Steueramt.


Pirmin Bischof, Ständerat CVP, Solothurn