Bischof Pirmin (M-E, SO):
Das mag für Sie einen Déjà-vu-Effekt haben. Sie erinnern sich, dass Sie in diesem Rat schon einmal eine praktisch gleichlautende Motion angenommen haben, die dann im Nationalrat in abgeänderter Version abgelehnt worden ist. Ich bitte Sie, auch diese Motion hier anzunehmen.
Es geht um eines der wichtigsten Konsumgüter in der Schweiz, um Treibstoffe, also Benzin und Diesel. Der Sprecher des Einzelantrages hat es gesagt: In der Schweiz werden pro Jahr 6 Milliarden Liter solcher Treibstoffe verbraucht. Herr Schweizer und Frau Schweizerin geben mehr für Benzin und Diesel aus als für Brot und Milch zusammen. Treibstoff, ein wichtiges Konsumgut - das ist halt jetzt so. Wenn Sie ein hohes Einkommen haben und mitten in der Stadt Zürich wohnen, dann kann Ihnen das vielleicht relativ egal sein. Aber wenn Sie ein tiefes Einkommen haben und auf dem Land wohnen, sind Sie eben auf Ihr Fahrzeug angewiesen - und das ist, wenn Sie nicht genug verdienen, um sich ein Elektroauto leisten zu können, heute eben ein fossilbetriebenes Fahrzeug -, dann sind das für eine Familie wesentliche Konsumkosten.
Der Preisüberwacher hat festgestellt, dass die Margen der grossen Erdölverkäufer in der Schweiz im Vergleich zu unseren Nachbarländern überhoch sind. Das sind also überhohe Profite, die durch fehlende Transparenz ermöglicht werden, etwa beim aserbaidschanischen Erdölkonzern Socar, einem der Grossen in der Schweiz, beim libyschen Konzern Tamoil