Der Bundesrat hat am 1. Februar dieses Jahres seinen Aussenpolitischen Bericht für das Jahr 2022 verabschiedet. Der Nationalrat hat davon am 14. März 2023 Kenntnis genommen.
Der Bericht behandelt die Kernaktivitäten der schweizerischen Aussenpolitik des letzten Jahres. Das letzte Jahr war natürlich geprägt vom damals neu ausgebrochenen Ukraine-Krieg. Die Kommission hat festgestellt, dass sich die Welt im Zuge dieses Krieges verändert hat - nicht nur, aber auch wegen des Krieges. Sie ist etwas weniger global geworden, sie ist wahrscheinlich auch etwas weniger westlich geworden, und sie ist ziemlich sicher weniger demokratisch geworden. Die Kommission hat festgestellt, dass im Zuge des Krieges und auch in Kombination mit der neu erwachten Inflation ein Energieversorgungsproblem in ganz Europa eingetreten ist, dass verschiedene Staaten wieder eine Industriepolitik eingeführt haben und dass die Sicherheitspolitik, die lange im Hintergrund war, wieder in den Vordergrund getreten ist.
Die Kommission hat bei der Beratung des Berichtes eine eingehende Diskussion mit unserem Aussenminister geführt, insbesondere über den Krieg in der Ukraine, aber auch über die neu geschaffene Europäische Politische Gemeinschaft, über die laufenden Anstrengungen der Schweiz zur Verteidigung der Demokratie im internationalen Umfeld, namentlich auch im UNO-Sicherheitsrat, und schliesslich auch über die Veränderungen des Verhältnisses der Schweiz zu den Vereinigten Staaten.
Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.