Nach dem Votum von Kollege Noser konnte man den Eindruck bekommen, es gehe hier bei dieser Abstimmung um irgendeine Kostenverteilung zwischen Netzbetreibern und Konsumenten. Das ist nicht der Fall. Zwar geht es hier um die Frage der Kostenverteilung, aber nicht zwischen Konsumenten und Netzbetreibern, sondern zwischen Stadt und Land.
Wir sprechen von einem Kostenblock. Herr Noser sagt, dass wir nicht wissen, was das Ganze kostet. Wir wissen schon, was das Ganze kostet. Zu diesen Netzverstärkungen gibt es einen Bericht des Bundesamtes für Energie vom 24. April 2023. Der Basisbetrag, der Herr Bundesrat hat es vorhin gesagt, liegt bei 45 Milliarden Franken. Zusätzlich bringt das Netto-null-Ziel Kosten von 30 Milliarden Franken mit sich, und alle bisherigen Beschlüsse von National- und Ständerat kosten zusätzlich 37 Milliarden Franken. Unter dem Strich ergibt das zusammengezählt 102 Milliarden Franken - 102 Milliarden Franken! Wir sind uns hier seit Corona ja grosse Zahlen gewöhnt, aber jetzt sind wir bei Beträgen in dreistelliger Milliardenhöhe. Ich zweifle diese Zahlen nicht an. Ich kann sie nicht überprüfen, aber ich gehe davon aus, dass sie stimmen.
Jetzt kann man darüber diskutieren, ob es richtig ist, dass wir so viel Geld aufwenden - das machen wir bei diesem Gesetz. Ich gehe davon aus, dass es richtig ist. Wenn es richtig ist, dann müssen wir uns ehrlich die Frage stellen: Wer zahlt diese Geschichte? Die Version des Nationalrates ist eine einfache Lösung. Gemäss dem erwähnten Bericht wird es in den Grossstädten zusätzliche Kosten von etwa 40 Prozent geben, in den nicht grossstädtischen Regionen zusätzliche Kosten von - Achtung! - 120 bis 150 Prozent.
Jetzt wäre es korrekt, wenn man sagen könnte, dass die Landbevölkerung, die das Ganze bezahlen muss, auch die gesamte zusätzliche Energie, die produziert wird, konsumieren wird. Dem ist aber nicht so. Die grossstädtischen Zentren verbrauchen mindestens gleich viel Energie wie die Landbevölkerung. Deshalb ist der Antrag der Mehrheit, dass man hier eine gesamtschweizerische Solidarisierung vornimmt, aus Sicht der Konsumenten die einzig richtige Lösung. Es kann doch nicht sein, dass einfach die ländliche Bevölkerung - dort werden eben die grossen Netzkosten anfallen, nicht in den Städten, denn in den Grossstädten bestehen diese Netze schon - die ganzen Kosten tragen muss.
Die Mehrheit schlägt Ihnen diese Solidarisierung vor und dann eine Pauschalisierung. Das ist Absatz 4. Eine Pauschalisierung schlägt sie vor, weil das bei der Berechnung eine Vereinfachung bringt. Bisher haben wir ein Individualberechnungssystem. Für jeden einzelnen Anschluss wird ein individuelles Bewilligungsverfahren durchgeführt. Dann gibt es einfach im heutigen System dort, wo Pauschalisierungen bestehen, Hunderte von Ausnahmen. Der Antrag der Mehrheit sagt nun: Pauschalisierung. Das heisst also zunächst einmal: Im Bereich der Mittelspannung bleibt alles, wie es heute ist. Dort sind Anschlüsse grösserer Projekte weiterhin individuell zu bewilligen. Aber beim Niederspannungsnetz, von dem wir jetzt sprechen - und hier fallen die hohen Kosten an, die dann auf die Konsumenten abgewälzt werden -, soll eine Pauschale ausbezahlt werden, und zwar eigentlich unabhängig davon, ob individuell ein Verstärkungsbedarf besteht. Das ist eine einfache Lösung. Damit erreichen Sie mit wenigen AB 2023 S 525 / BO 2023 E 525 Mitteln, dass die Kosten, die anfallen, bei kleinen Projekten ohne aufwendige Individualverfahren getragen werden. Bei grossen Projekten braucht es dann wieder die Individualisierung. Aber das ist dann nur noch eine kleine Zahl von Projekten.
Ich bin auch nicht sicher, ob die Lösung der Mehrheit der Weisheit letzter Schluss ist. Unter dem Strich ist sie aber jedenfalls die wesentlich bessere, wirtschaftlich effizientere und föderalistisch gerechtere Lösung als die nicht ausgegorene Lösung des Nationalrates.
Ich bitte Sie, hier eine Differenz zu schaffen und der Mehrheit zu folgen.