ischof Pirmin (M-E, SO):
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Es ist richtig, wir machen hier ein Unternehmensentlastungsgesetz, das stimmt, das war auch die Ausgangslage. Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben, und es herrscht ja grosse Einigkeit, dass da etwas geschehen soll. Man kann noch darüber streiten, ob es eine Normenkontrollbehörde braucht oder nicht; darauf kommen wir später zu sprechen. Dass hier Bedarf besteht, hat aber spätestens diese unsinnige Lebensmittelverordnung deutlich gemacht, die gezeigt hat, wie Regulierer, und da gehören wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier an der Spitze dazu, etwas regulieren, das sie für gut befinden, ohne zu fragen, wen das denn eigentlich wie betrifft. Das zu tun wäre ja eigentlich eine Kernaufgabe des Parlamentes.
Nun ist das Gesetz richtigerweise zunächst einmal auf Unternehmen ausgerichtet - so weit, so gut. In diesem Lande gibt es aber nicht nur Unternehmungen, es gibt auch noch Menschen. Ich bin ein liberaler Mensch, ein unternehmensfreundlicher Mensch, aber ich sage trotzdem: Gesetzgebung machen wir vor allem für die Menschen in diesem Lande - auch für die Unternehmen, aber vor allem für die Menschen. Es wäre die Aufgabe, wenn wir schon über Bürokratiebelastung sprechen, dass wir eine entsprechende Normierung auch für die Menschen in diesem Lande machen.
Die Menschen in diesem Lande sind z. B. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Schon nur von der Bürokratie her ist doch die Frage berechtigt, was wir dem einzelnen Steuerzahlenden auflasten, wenn er jährlich seine Steuerklärung machen muss. Was genau muss eigentlich da ausgefüllt werden und was nicht? Von den Steuerbeträgen, die er dann zahlen muss, spreche ich gar nicht; das betrachten wir relativ oft in der Debatte hier drin. Dann gibt es in diesem Land Verkehrsteilnehmer, es gibt Menschen, die Auto fahren, Menschen, die Velo fahren, und Menschen, die einen Zug benutzen. Auch dort ist die Frage, was ich eigentlich alles tun muss, damit ich das darf. Was muss ich tun und dulden? Was muss ich alles ausfüllen, eintragen, wo muss ich Bewilligungen einholen und Ähnliches? Ist das alles sinnvoll, was wir da machen müssen?
Es gibt in diesem Land Patientinnen und Patienten. Das einzige Problem, das die haben, ist, dass sie krank sind, und wenn man krank ist, erwartet man eigentlich, dass man geheilt wird. Deshalb geht man zum Arzt oder in ein Spital. Aber Patienten haben jetzt zunehmend Formularpflichten, Duldungspflichten und Ähnliches. Die Frage wird wohl erlaubt sein, ob das alles nötig ist oder nicht.
Es gibt in diesem Land Stimm- und Wahlberechtigte. Auch da stellt sich die Frage: Was müssen die alles tun, damit sie ihr Recht wahrnehmen können? Sind alle formellen Voraussetzungen nötig oder nicht?
Der Kommissionssprecher hat es zu Recht gesagt, es gibt in diesem Land auch Hauseigentümerinnen und Mieter. Wenn wir irgendwelche gute Gesetzgebungen machen zum Klimaschutz, zum Umweltschutz und zu ähnlichen Dingen, wird AB 2023 S 500 / BO 2023 E 500 ja wohl die Frage erlaubt sein, ob jede dieser Normen ein sinnvolles Kosten-Nutzen-Verhältnis für den einzelnen Hauseigentümer oder die einzelne Mieterin hat oder ob die Kostenfolgen einer einzelnen Norm eben zu hoch sind für den Einzelnen. Es wäre ja gut, wenn wir das bei der Gesetzgebung wissen.
Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe an Betroffenheiten der Privaten in diesem Lande. Die Fassung der Mehrheit ändert die Grundausrichtung des Gesetzes nicht, und sie schränkt auch dessen Wirksamkeit für Unternehmungen nicht ein. Sie ändert an der Unternehmensseite des Gesetzes überhaupt nichts, aber sie bezieht die Menschen in diesem Lande in diese Kosten-Nutzen-Überlegung der Gesetzgebung ein.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.