Podium der Solothurner Ständeratskandidierenden: Obligatorische Krankenversicherung abschaffen? «Ganz gefährlicher Vorschlag»
Die FDP-Ortspartei lud am Mittwochabend zum Ständeratspodium in die Bibliothek in Gretzenbach ein. Ein grosser Streitpunkt bei den sechs Kandidierenden war das Gesundheitswesen.
Am Mittwochabend begrüsste Daniel Cartier, Vorstandsmitglied der FDP-Ortspartei und ehemaliger Gemeindepräsident Gretzenbachs, die Gäste in der Bibliothek Meridian. «Das Ständeratspodium hat eine grosse Tradition», bekräftigte er. Dabei stellte er klar, dass es beim Ständeratspodium um keinen Parteianlass gehe.

Nationalrätin Franziska Roth (SP), bisheriger Ständerat Pirmin Bischof (Mitte), Nationalrat Felix Wettstein (Grüne), Regierungsrat Remo Ankli (FDP), Nationalrat Christian Imark (SVP) und Breitenbachs Gemeindepräsident Dieter Künzli (GLP) stellten sich den Fragen von Moderator Urs Moser, Redaktor dieser Zeitung.

Aus aktuellem Anlass wurde zuerst darüber diskutiert, ob die Grösse für Wahl- und Abstimmungsplakate nun eingehalten wurde. Bevor eine Debatte zum Vetorecht entstehen konnte, lenkte Moser die Kandidierenden dazu, zu erklären, weshalb sie für einen der zwei Plätze im Ständerat kandidieren.

Gesundheitssystem sei eine wichtige Errungenschaft
Anschliessend wurde die Diskussion zum Gesundheitssystem eröffnet. Die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) schlug vergangenes Wochenende in der Debatte um die Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien vor, das System zu überdenken, und zog sogar in Betracht, die obligatorische Krankenversicherung abzuschaffen.
Darauf angesprochen sagte Franziska Roth: «Den Vorschlag finde ich ein ganz gefährlicher.» Das System sei eine wichtige Errungenschaft, die man erhalten müsse. Man müsse die Leute bei den Kosten entlasten und es brauche mehr Transparenz, was die Preisgestaltung der Pharmaindustrie anbelange.

Der Vorschlag hat auch etwas Positives

Auch Felix Wettstein teilte die Ansichten von Roth. Er fügte weiter an, dass die Kosten für die obligatorische Krankenkasse einkommensabhängig sein sollten. Remo Ankli sah insofern etwas Positives im Vorschlag von Rickli: Man redet wieder über das Thema. Eine einfache Lösung gebe es allerdings nicht: «Man muss verschiedene Schienen einschlagen.»

Ein Lösungsansatz könnte sein, mehr Generikas zu verwenden, um die Kosten etwas einzudämmen. Eine weitere Möglichkeit wäre etwa, dass Krankenkassen zusätzliche Modelle mit höheren Franchisen für Leute mit einem grösseren Einkommen anbieten könnten.

Nicht in jedem Punkt war man sich einig

Pirmin Bischof bezeichnete den Ansatz von Rickli als «komplett verkehrt». Die Kosten müssten nun gesenkt oder zumindest gebremst werden. Wenn man sehe, dass in einem bestimmten Bereich die Kosten übermässig steigen, soll der Bundesrat befugt sein einzugreifen, um die Tarife heruntersetzen zu können.
Bischof fügte weiter an: «Der Schweizer gibt sechs Prozent von seinem Einkommen für die Gesundheit aus.» Auf diese Aussage hin griff Wettstein ein. Diese Prozentangabe sei ein Durchschnittswert. Jemand, der knapp keinen Anspruch auf Prämienverbilligungen habe, zahle 15 bis 16 Prozent. In der Verfassung hingegen sei vorgesehen, dass niemand über achteinhalb Prozent von seinem Einkommen für die Gesundheitskosten aufkommen müsse. «Wir haben längstens das Ziel verpasst und verfehlt.»

Bei den Kosten müsse angesetzt werden

Auf die Frage, ob Ricklis Vorschlag mehrheitsfähig sei, verneinte Christian Imark. Das Problem werde durch den Vorschlag aber auf den Punkt gebracht: «Überall dort, wo Kosten entstehen, muss der Hebel angesetzt werden.» Ärztelöhne seien teilweise «fehlangereizt», da sie bei gewissen Operationen bis zu einer Million Franken verdienen würden.

Auch Dieter Künzli lehnte Ricklis Vorschlag ab. Er stellte die Frage, weshalb das Gesundheitssystem in der Schweiz so teuer ist. Seine Antwort: «Weil es das Beste auf der Welt ist.» Bei einer Kostenverteilung würde man nicht sparen. Eine konkrete Lösung habe er nicht. Vielmehr müsse man schauen, dass das System effizienter werde und das BAG besser mit der Pharmaindustrie verhandle, damit die Medikamentenpreise sinken.

Uneinigkeit auch bei Fragen zur erneuerbaren Energie
Urs Moser führte zum nächsten Diskussionspunkt. Aus zeitlichen Gründen liess er die Kandidierenden die Frage, ob die Dekarbonisierung mit erneuerbarer Energie machbar sei, mit Ja und Nein beantworten. Einig wurden sich die Kandidierenden nicht: Roth, Künzli und Wettstein plädierten für «Ja», während Imark, Bischof und Ankli die Frage mit einem «Nein» beantworteten.


Dann wurde die Fragerunde im Publikum eröffnet und über die Funktion des Ständerats als «Chambre de Réflexion» diskutiert. Ebenfalls wurde über das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU debattiert. Zu einem Soft-Ice konnten die Anwesenden anschliessend persönlich ihre Fragen an die Kandidierenden stellen.

Beitrag: Lavinia Scioli
Foto: Bruno Kissling