Bad News für alle motorisierten Sparfüchse: Auch künftig soll nicht eine Plattform des Bundes Auskunft geben, wo es in der Nähe das günstigste Benzin gibt. Am Donnerstag hat der Nationalrat eine Motion versenkt, die im Ständerat noch eine Mehrheit gefunden hatte. Diese hatte gefordert, dass die Tankstellenbetreiber ihre Sprit-Preise dem Bund melden müssen. Dieser hätte dann die günstigen Tarife in der Umgebung ausgewiesen.
Auf den ersten Blick sind die Fronten im Parlament durchaus überraschend. Während die eher autokritischen Linken und Grünen für den Benzinrechner stimmten, wehrten sich die hubraumfreundlichen FDP und die SVP dagegen. Es ist aber für die Parteien nicht eine Frage von Pro oder Contra motorisierter Individualverkehr, sondern von Pro oder Contra staatliche Eingriffe.
«Macht in der Vollkostenrechnung keinen Sinn»
Beat Walti (FDP/ZH) führte aus: «Eine solche Plattform bedeutet vor allem: Neue Auflagen und damit noch mehr mehr Bürokratie.» Zudem würde man so einen Anreiz schaffen für «Tanktourismus». Wegen ein paar Rappen würden dann die Konsumentinnen und Konsumenten ein paar Kilometer weiter weg fahren. «Das macht weder ökologisch noch in der Vollkostenrechnung einen Sinn», so Walti.
Und sowieso: Es gebe ein solches Angebot ja bereits. Der TCS bietet einen Benzinradar an. Das führte auch Bundesrat Guy Parmelin ins Feld. Er hatte sich bereits im Ständerat gegen ein solches Projekt gewehrt. Es schaffe nur «grossen administrativen Aufwand», wenn der Bund diese Daten eintreiben müsse. Anders als bei einer Bundeslösung sind die Meldungen an den TCS aber freiwillig. Wer seinen Spritpreis nicht meldet, der hat nix zu befürchten. Österreich dagegen kennt eine Meldepflicht, wie sie der Ständerat einführen wollte.
Auch der Preisüberwacher wollte eine solche Plattform
Mit dieser Pflicht soll Transparenz geschaffen werden, so die Argumentation von Pirmin Bischof (Mitte/SO), der im Ständerat die Motion eingereicht hat. So erhoffte er sich, dass der Druck auf die Tankstellen erhöht werde, die Preise zu senken. Mit einer ähnlichen Argumentation hatte auch der Preisüberwacher die Einführung eines staatlichen Benzinrechners gefordert.
Mit 95 zu 81 Stimmen erlitt der Benzinpreisrechner am Ende aber einen Totalschaden im Nationalrat.
Beitrag: Michael Graber
Schlechte Nachrichten für Sparfüchse: Nationalrat steht beim staatlichen Benzinpreisrechner auf die Bremse – das sind die Gründe
Soll der Staat ausweisen, wo in der Gegend die günstigste Zapfsäule steht? Ja, fand der Ständerat. Im Nationalrat gab es nun ein Nein. Ausgerechnet aus den Reihen der Autofreunde.