Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

Artikel im Persönlich Nr. 4/2026 "Ja zu unserer Fairness-Initiative!

Am 8. März hat das Volk knapp der Einführung der sog. Individualbesteuerung zugestimmt und damit unbewusst schwere Diskriminierungen und ein Bürokratiemonster programmiert. Die Fairnessinitiative ist das Gegenprojekt dazu. Die letzten Umfragen deuten auf einen Sinneswandel in der Bevölkerung hin: Eine knappe Mehrheit plant demnach, den Individual- Bschiss zu korrigieren und unsere Initiative anzunehmen! Also: A d‘Seck!

Alle sind sich einig, dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden muss.
Aber wie?
Es gibt nämlich zwei Arten, das Einkommen eines Ehepaars zu besteuern. Entweder werden die beiden Einkommen zusammengerechnet und gemeinsam besteuert. So machen das erfolgreich und seit Jahrzehnten der Bund und sämtliche Kantone. Oder jeder Ehegatte versteuert sein Einkommen separat, eben „individuell“, wie wenn es die Ehe
nicht gäbe. Der Unterschied ist keine Spitzfindigkeit, sondern gewaltig. Unsere Initiative beseitigt die beiden wichtigsten Pferdefüsse der Individualbesteuerung:
Zum einen: Die Individualbesteuerung will bewusst Ehepaare mit ungleichem Einkommen gegenüber Doppelverdienern diskriminieren. Damit soll der betreuende Partner gezwungen werden, möglichst voll erwerbstätig zu werden und seine Betreungstätigkeit aufzugeben. Das darf nicht sein! Der Staat hat einer Familie nicht vorzuschreiben, wie sie die Kinder-oder Elternbetreuung vorzunehmen hat. Die Fairness-Inititiative korrigiert diesen Individual-Bschiss.

Zum zweiten entsteht mit der Individualbesteuerung ein Bürokratiemonster. Jedes Ehepaar müsste künftig 2 statt wie bisher 1 Steuererklärung ausfüllen und jedes Jahr alle Positionen minutiös auseinandernehmen: Konti, Liegenschaften, Renten, Abzüge. Dafür sind bis zu 2‘000 zusätzliche Steuerbeamte nötig. Und noch schlimmer: Alle Kantone
müssen ihr gut funktionierendes Steuersystem auf den Kopf stellen. Auch diesen Irrsinn korrigiert unsere Initiative einfach und klar: Die Einkommen werden wie bisher zusammengezählt.
Für den Fall, dass bis drei Jahre nach Annahme der Initiative das Parlament diese Verfassungsänderung nicht umsetzt und das Gesetz korrigiert, schreibt die Initiative einen fairen und klaren Kompromiss in die Verfassung:
Der Bundesrat muss per Verordnung die sog. Alternative Steuerberechnung einführen. Jedes Ehepaar füllt weiterhin 1 Steuerklärung aus. Das Steueramt macht aber jeweils beide Rechnungen, also individuell und gemeinschaftlich. Das tiefere der beiden Resultate wird dem Paar in Rechnung gestellt. Einfach und fair.
Jetzt geht’s um die Wurst!

Ich empfehle Ihnen: Stimmen sie JA und überzeugen Sie Angehörige, Arbeitskollegen/innen und Freunde, dies auch zu tun.
Einfach. Fair. Ja zur Fairness-Initiative!

Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte, Solothurn

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