Die Vorlage bringt 1,5 Milliarden Franken Mehreinnahmen ab 2028. Dies ist ein Teil der 4-5 Milliarden Franken, die die 13. Rente jährlich kostet. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll von 8,1 auf 8,5 und der Hotelsatz von 3,8 auf 4,0 Prozent erhöht werden. Der Prozentsatz für Lebensmittel und Medikamente bleibt dagegen unverändert.
Weitere Massnahmen sind im Projekt AHV 2030 vorgesehen, das demnächst ins Parlament kommt. Inhalt und Mehrheitsfähigkeit sind noch unklar:
Rentenalterserhöhung? Lebensarbeitszeit? Andere Steuererhöhungen?
Die Mitte spricht sich, wenn auch ohne Begeisterung, für die Vorlage aus. Ohne Teilfinanzierung sinkt der AHV-Fonds, aus dem die laufenden Renten ausbezahlt werden, schnell ab. Die Vorlage ist ein wichtiger Teilschritt zur Sicherung der AHV. Dies hat für die Mitte Priorität.
Deshalb empfehle ich Ihnen ein JA zur AHV-Vorlage.
Pirmin Bischof
Ständerat
Artikel im Persönlich Nr. 4/2026 "Ja zur AHV-Finanzierung"
Am 29. November stimmen wir auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,4 Prozent zur teilweisen Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Am 3. Dezember wird die 13. AHV-Rente erstmals an 2,6 Millionen Pensionierte ausbezahlt.