Die Steuervorlage 17 (SV17) wird neu mit der AHV-Sanierung verknüpft. Das hat der Ständerat beschlossen. Das Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Gleichzeitig wird die AHV, die bedenklich in Schieflage geraten ist, entlastet. Im September kommt die Vorlage in den Nationalrat, 2019 voraussichtlich vors Volk.
weiterlesenDie Vollgeld-Initiative, die am 10. Juni zur Abstimmung kommt, würde unser Geldsystem einem Experiment aussetzen, das enorm riskant und weltweit einmalig wäre. Zudem würde Vollgeld Kredite erheblich schwieriger und teurer machen. Bundesrat, Parlament und alle grossen Parteien lehnen daher die Initiative klar ab. Auch die Delegiertenversammlungen der CVP Schweiz und der CVP des Kantons Solothurn lehnen die Initiative mit 212 Nein gegen 21 Ja bzw. 92 Nein gegen 1 Ja klar ab.
weiterlesenÜber Geldspiele kann man in guten Treuen geteilter Meinung sein. Am 10. Juni 2018 findet die Abstimmung über das Geldspielgesetz statt. Ein JA ist kein Ja zur Spielsucht. Im Gegenteil! Ein Ja stellt sicher, dass aus den Spielerträgen weiterhin rund eine Milliarde Franken pro Jahr in den Sport, die Kultur und in soziale Projekte sowie in die AHV fliessen. Der Bundesrat und Parlament befürworten das Gesetz. Auch die CVP Schweiz und die CVP des Kantons Solothurn haben an ihren Delegiertenversammlungen sehr deutlich die Ja-Parolen beschlossen.
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