Viele denken, dass nur die Nationalbank Geld schöpfen darf. Doch in Tat und Wahrheit schöpfen ganz normale Banken den grössten Teil unseres Geldes. Die Vollgeld-Initiative will das ändern. Demnach soll nur noch die SNB Geld schöpfen dürfen. Die Initianten versprechen sich davon mehr Sicherheit.

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Die Vollgeld-Initiative, die am 10. Juni zur Abstimmung kommt, würde unser Geldsystem einem Experiment aussetzen, das enorm riskant und weltweit einmalig wäre. Zudem würde Vollgeld Kredite erheblich schwieriger und teurer machen. Bundesrat, Parlament und alle grossen Parteien lehnen daher die Initiative klar ab. Auch die Delegiertenversammlungen der CVP Schweiz und der CVP des Kantons Solothurn lehnen die Initiative mit 212 Nein gegen 21 Ja bzw. 92 Nein gegen 1 Ja klar ab.

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Über Geldspiele kann man in guten Treuen geteilter Meinung sein. Am 10. Juni 2018 findet die Abstimmung über das Geldspielgesetz statt. Ein JA ist kein Ja zur Spielsucht. Im Gegenteil! Ein Ja stellt sicher, dass aus den Spielerträgen weiterhin rund eine Milliarde Franken pro Jahr in den Sport, die Kultur und in soziale Projekte sowie in die AHV fliessen. Der Bundesrat und Parlament befürworten das Gesetz. Auch die CVP Schweiz und die CVP des Kantons Solothurn haben an ihren Delegiertenversammlungen sehr deutlich die Ja-Parolen beschlossen.

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Referendum gegen Sozialdetektive: Feige SP? — Waffenrecht: Dank Verschärfung weniger Tote? — Russland-Präsident Putin: Härte oder Diplomatie?

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Der Schweiz fehlen klare Regeln, wie und wann Sozialversicherungen ihre Klienten überwachen dürfen – beispielsweise um Betrug bei der IV aufzudecken. Die zuständige Kommission des Ständerates macht nun einen Vorschlag und findet: Auch die Observation mittels GPS-Sender soll möglich werden.

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Fall Buttet: Doppelmoral bei der CVP? Anlaufstelle für belästigte Frauen im Parlament? — Schliessung von Poststellen: Muss die Politik einschreiten?

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