Referendum gegen Sozialdetektive: Feige SP? — Waffenrecht: Dank Verschärfung weniger Tote? — Russland-Präsident Putin: Härte oder Diplomatie?

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Der Schweiz fehlen klare Regeln, wie und wann Sozialversicherungen ihre Klienten überwachen dürfen – beispielsweise um Betrug bei der IV aufzudecken. Die zuständige Kommission des Ständerates macht nun einen Vorschlag und findet: Auch die Observation mittels GPS-Sender soll möglich werden.

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Fall Buttet: Doppelmoral bei der CVP? Anlaufstelle für belästigte Frauen im Parlament? — Schliessung von Poststellen: Muss die Politik einschreiten?

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Ja, Halbzeitpfiff in der Legislatur 2015-19. Kurze Pause, um durchzuatmen. Wie ist’s gelaufen? Wie geht’s weiter? Sachlich, parteipolitisch und persönlich.

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Bundesrat Berset lädt die Gewinner und die Verlierer der Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 an den runden Tisch. Das Ziel: eine neue Reform, denn die ist dringend notwendig. Aber wie soll diese aussehen, damit sie vor dem Stimmvolk besteht? Und: Müssen wir bald viel länger arbeiten?

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In den letzten 20 Jahren sind alle Reformen der AHV und der Pensionskassen gescheitert. Beide Sozialwerke sind deshalb heute in einer kritischen Situation. Um es klar zu sagen: Ohne Reform sind die Renten nicht mehr sicher. Die Reform „Altersvorsorge 2020“ stabilisiert die AHV und die berufliche Vorsorge und sichert das Niveau der Renten. Wir haben 7 Jahre an dieser Reform gearbeitet und viele Alternativen geprüft. Zur Abstimmung steht jetzt ein solider Kompromiss. Einen „Plan B“ gibt es nicht.

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