Am 30. November 2014 stimmen wir über die sogenannte «Ecopop-Initiative» ab. Sie verlangt eine Verringerung der Zuwanderung um etwa vier Fünftel und gleichzeitig, dass etwa 150 Mio. Franken für Schwangerschaftsverhütung in der Dritten Welt eingesetzt werden. Die Initiative ist wirtschaftlich verheerend, unsozial, umweltpolitisch fragwürdig und geradezu kolonialistisch. Deshalb lehnen nicht nur Bundesrat und Parlament (Nationalrat 190:3, Ständerat 44:1 Stimmen) und praktisch alle Parteien von links bis rechts sondern auch eine seltene Allianz aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Entwicklungsorganisationen die Initiative ab.

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Die Pauschalbesteuerung ist in unserem Interesse: Sie bringt gegen eine Milliarde Franken Steuereinnahmen und Tausende Arbeitsplätze Soll die Pauschalbesteuerung für Bund, Kantone und Gemeinden verboten werden, wie dies eine Volksinitiative der Alternativen Linken (AL) fordert? Ich empfehle Ihnen am 30. November ein Nein. Das Verbot würde der Schweiz mehr schaden als nützen.

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Im Seminarzentrum Obach fand der zweite Teil der Solothurner Abstimmungsarena zur Volksinitiative: "Für eine öffentliche Krankenkasse" statt. Geladen waren unter anderem Dr. Pirmin Bischof (Ständerat CVP), Kurt Fluri (Nationalrat FDP), Roland F. Borer (Nationalrat SVP) und Bea Heim (Nationalrätin SP). Unter der Leitung von Andrea Affolter (SRF) diskutierten die Solothurner über die eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 28. September 2014.

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Im Seminarzentrum Obach fand am 3. September 2014 die Solothurner Abstimmungsarena zur Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" statt. Geladen waren unter anderem Dr. Pirmin Bischof (Ständerat CVP), Kurt Fluri (Nationalrat FDP), Philipp Hadorn (Nationalrat SP), Walter Wobmann (Nationalrat SVP) und Benvenuto Savoldelli (Gastro Solothurn). Unter der Leitung von Andrea Affolter (SRF) diskutierten die Solothurner Bundesparlamentarier die eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 28. September 2014.

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Geldstrafen, und dann noch bedingte, schrecken niemanden ab. Diese Meinung ist verbreitet und deshalb will das Parlament das Strafgesetz verschärfen. Bei Susanne Brunner diskutieren SVP-Nationalrat Luzi Stamm und CVP-Ständerat Pirmin Bischof.

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882‘000 Terajoules an Energie verbraucht die Schweiz pro Jahr. Konkret: Jede/r von uns verbraucht, und zwar jeden Tag, etwa 10 Liter Erdöl, 1 Kubikmeter Gas und 21,5 Kilowattstunden Strom. Der Stromverbrauch bedeutet, dass 9 Glühbirnen zu 100 Watt ständig brennen. Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates will diesen Verbrauch senken, „säubern“ und sicher machen. Er setzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

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